Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Ausgabe liegt ein Prospekt von Mehr Demokratie e.V. bei. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele der NP - Leserinnen und - Leser ihre Stimme für ihr Recht auf Volksabstimmung abgeben. Sie wissen, daß ich diese zur Zeit herrschende Parteiendemokratie ("repräsentative Demokratie") als eine Herrschaftsform sehe, die durch eine Oligarchie bestimmt wird. Diese Fremdbestimmung durch die Oligarchie muß vorwärtsstrebend durch eine Volksgesetzgebung (Selbstbestimmung) ersetzt werden. Natürlich muß dieses Recht auf Volksabstimmung mit einer Bewußtseinserweiterung des Bürgers einhergehen; ich bin überzeugt, daß die Möglichkeit, selbstbestimmend tätig zu sein, zu Veränderungen der Einstellungen des Bürgers zu seinem Gemeinwesen führen wird. Seit langem schwirrt bei mir ein Notizzettel herum, auf dem ich folgendes geschrieben habe: Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber es gibt auch eine Unantastbarkeit der Souveränität von Staaten. Die Erdordnung bricht zusammen, wenn sich fremde Regierungen oder auch Nichtregierungsorganisationen das Recht herausnehmen, Teilvölker gegen ihre Regierungen aufzuhetzen oder diese Teilvölker so zu unterstützen, daß die territoriale Integrität eines Staates gefährdet ist. Die deutsche Kohl - Regierung mit Genscher und Kinkel als Außenminister haben sich in Jugoslawien empfindlich die Finger verbrannt und unendlich viel Leid über die dortigen Völker gebracht. Fortgesetzt wurde und wird diese unselige Politik durch die Schröder - Regierung mit Außenminister Fischer.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein moralischer Anspruch, der nur über die Änderung des Bewußtseins der Mehrheitsvölker erfüllt werden kann. Den Mehrheitsvölkern muß auf friedlichem Weg klargemacht werden, daß jedes Volk, jede Kultur, eine sichtbare, eine wichtige und eine fruchtbare kulturelle und politische Bereicherung eines Staates ist. Ein Vielvölkerstaat kann durchaus eine gemeinsame Vater - /Mutterlands - Liebe entwickeln, aber nicht den überheblichen, abgrenzenden Nationalismus.

Diese Gedanken können in der politischen Praxis mit der Tatsache zusammenstoßen, daß viele kleine Teilvölker durch einen historischen Kolonialismus unter die Herrschaft der Mehrheitsvölker gekommen sind und verletzt worden sind. Auch gellt sofort der Schrei nach den Menschenrechten über die internationale Bühne; aber auch die Menschenrechte können nur friedlich - ohne militärische Aktionen - durchgesetzt werden. Wir sind nicht zuständig für alle Händel auf dieser Erde; die Menschen müssen ihr eigenes Bewußtsein entwickeln; wir sollten ihnen das unserige nicht aufdrücken. Diese Standpunkte lassen sich am besten durchsetzen, wenn wir auf jede Waffenproduktion verzichten; dann kommen wir gar nicht erst in Verlegenheit, "wegen der Arbeitsplätze" in irgendeine Weltgegend Waffen zu liefern und damit Unruhe zu stiften. Diese Standpunkte lassen sich am besten durchsetzen, wenn wir gerechte Preise für Rohstoffe zahlen. Diese Standpunkte lassen sich am besten durchsetzen, wenn wir weltweit auf eine industrielle Landwirtschaft verzichten und den naturnahen Landbau als die einzigste Lebensgrundlage anerkennen. Jedes Volk muß in die Lage versetzt werden, sich selbst zu ernähren, gemäß der jeweiligen Kultur.

Zur Zeit wird auf dieser Erde mit dem Weltkriegsfeuer gespielt. George W. Bush, der mit undemokratischen, us - amerikanischen Tricksereien eingesetzte Präsident bzw. interessierte Kreise der USA provozieren zusammen mit Teilen der chinesischen Führung eine klassische "Pearl - Habour" - Situation mit einem us - amerikanischen Spionageflugzeug. Dieses Flugzeug ist nicht das erste Mal geflogen und ich bin sehr sicher, daß den verantwortlichen Politikern der Volksrepublik China die Regelmäßigkeit der Flüge bekannt ist. Auch die Volksrepublik China spioniert; ob sie jedoch die Arroganz der USA aufbringen würde, wenn sie die gleiche technische Möglichkeit hätte, wage ich zu bezweifeln.

In dem Machtkampf in der Volksrepublik China geht es um den Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO, die "Globalisierung" (Unterordnung) der chinesischen Wirtschaft unter die USA -Wirtschaft und den damit verbundenen Verlust der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Da es in diesem Konflikt um das Geschäft geht, um die Ausbeutung der 1,2 Milliarden Chinesen, ist zu hoffen, daß die Atombomben nicht am Anfang der Auseinandersetzungen stehen und daß bis zum Ende noch viel Wasser den Yangtse hinunterfließt, weil sich das Volk vielleicht der Guerilla- Technik Mao Tse Tungs erinnert.

Taiwan ist in diesem politischen Augenblick nur ein außenpolitisches Instrument. Ich begrüße, daß Bundeskanzler Schröder versichert hat, daß die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen für den beabsichtigten Kauf von U-Booten durch Taiwan erteilen wird. Schröder wird noch Ärger mit den USA bekommen und wir sollten ihn in diesen Auseinandersetzungen unterstützen.

Die Vereinigten Staaten präsentieren sich in der Gestalt eines pubertären Präsidenten, des Texaners George W. Bush als rücksichtslose Landnehmer im Wildwest - Stil, die verhindern wollen, daß sich auf dieser Erde Widerstand gegen die Welt - Alleinherrschaft der USA organisiert.

Diesen Zielen soll auch die Eskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten dienen. Die impotenten arabisch - syrisch - ägyptischen Oligarchen, die mehr oder minder seit Jahren auf den Gehaltslisten des CIA stehen, leisten der us - amerikanischen - zionistischen Anmaßung, ständig "Pfahl im Fleisch" der islamischen Staaten zu sein, Vorschub. Israel treibt unter dem Schutz oder im Auftrag der USA ebenfalls im Wildwest - Stil die eingeborenen Palästinenser vor sich her. Auch hier werden klassische "Pearl -Habour" - Situationen geschaffen, um us - amerikanische Alleinherrschaft auf dieser Erde durchzusetzen. Weil bei diesen Auseinandersetzungen - Gott persönlich sei's geklagt - Ideologien, Religionen, eine Rolle spielen, ist zu fürchten, daß am Anfang eines "Großen" Krieges die Atombombe steht.

Pearl Habour, das war der Flottenstützpunkt der Vereinigten Staaten auf Hawaii, in dem die Roosevelt - Regierung mit ihrer Flottenansammlung am 7. Dezember 1941 den japanischen Angriff provozierte und damit den 2. Weltkrieg in Asien eröffnete.. Es soll dabei auch ein japanisch - us - amerikanisches Zusammenspiel gegeben haben. Geendet hat dieser Krieg bekanntlich mit den us-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und der politischen und militärischen Beherrschung Japans durch die USA.

Die nüchterne Betrachtungsweise der beiden Haupt - Krisengebiete soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß ich zutiefst besorgt bin. Wir müssen Widerstand leisten, wo auch immer Kriegsgefahr lauert.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kersten

abgeschlossen am 11. Mai 2001