Liebe
Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
das Editorial vom September 2004 hatte ich mit einem freundlichen Ausblick
auf den "überraschenden Schritt der SPD zu mehr Demokratie
- zur Volksabstimmung" beendet. Wenn ich nun reichlich
Wasser in den guten deutschen Wein gießen muß, dann hat es
damit zu tun, daß schon einmal ein SPD-Bundeskanzler, nämlich
Willy Brandt, mit dem Slogan Mehr Demokratie wagen einen
Wahlkampf geführt, Stimmen gewonnen und sein Wahlvolk schmählich
in Stich gelassen hatte. Sein Nachfolger, ebenfalls SPD, Bundeskanzler
Helmut Schmidt, hat dann durch Stil und Praxis demonstriert, daß
er von Selbstbestimmung des Volkes gar nichts hält. Damals ging ein
großes Aufatmen durch die "politische und wirtschaftliche Klasse":
es war wieder einer der ihren an die Macht gekommen.
Ich werde in den nächsten Monaten auf die so genannte "Europäische
Verfassung", über die nun auch die Bevölkerung in Deutschland
abstimmen soll, zurückkommen. Ich werde mich mit dem Rüstungsgebot
in dieser Verfassung beschäftigen müssen.
Vorerst werde ich, ebenfalls anknüpfend an das Thema Atomwaffen in
der vorigen Ausgabe, wieder einmal darauf hinweisen, daß es immer
noch Atomwaffen in Deutschland gibt. IPPNWaktuell 12/04
(Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) berichtet unter der Überschrift
Atomwaffenpoker in Deutschland, daß die USA gegen
alle Verträge über die Abrüstung, insbesondere diejenigen
über Atomwaffen, verstoßen und schreibt dazu u.a.:> Dabei
hofften nach dem Ende des Kalten Krieges viele Menschen, daß alle
Atomwaffen aus Europa abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden
würde. Ein Trugschluß. Heute können wir höchstens
darauf setzen, daß die Atomwaffen und ihre Trägersysteme veralten
und deshalb eingezogen werden. Doch Experten befürchten, daß
die USA demnächst eine neue Atomwaffengeneration entwickeln und in
Europa stationieren werden - die so genannten nuklearen Bunker Busters.
Höchste Zeit, das Thema anzupacken. Deutschland muß atomwaffenfrei
werden! Es ist doppelzüngig, von anderen Staaten zu verlangen, auf
Atomwaffen für ihre Sicherheit zu verzichten während man gleichzeitig
als vorgeblich atomwaffenfreier Staat in der Lage ist, Atomwaffen einzusetzen.
Wir stehen am Scheidepunkt: Entweder billigen wir die atomare Strategie
der USA, oder wir steigen aus. Der Einsatz von Atomwaffen ist Völkermord!
Ca. 65 Atomwaffen sind an zwei Standorten in Deutschland gelagert: in
Büchel bei Cochem an de Mosel und in Ramstein in der Nähe von
Kaiserslautern. ... Die nukleare Teilhabe besteht aus einer technischen
und einer politischen Beteiligung an der Planung und Realisierung eines
Atomkrieges. Die technische Teilhabe bedeutet, daß Piloten und Flugzeuge
nicht-nuklearer NATO-Staaten im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können
und dies im Frieden üben. Sechs europäische Staaten (zusätzlich
zu den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien) verfügen
über alle technischen Mittel, um US-Atomwaffen während eines
Krieges einzusetzen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Holland, Italien
und die Türkei. Die politische Teilhabe erlaubt, Atomwaffenstrategie,
- stationierung und - einsatzplanung in der NATO mit diskutieren zu können.-
und zwar in der so genannten Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Hier treffen
sich die Atomwaffenstaaten USA, Frankreich und GB mit NATO-Ländern,
die seit 79 ein Mitspracherecht haben. Durch die nukleare Teilhabe garantiert
die NATO ihre Hilfe beim Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten mit Massenvernichtungswaffen.
Gleichzeitig versuchen die Atomwaffenstaaten durch die Einbindung vieler
Länder in Planung und Entscheidung der fragwürdigen Legitimität
des Atomwaffeneinsatzes vorzubeugen. <
Zu den in der September-Ausgabe geschilderten israelischen und chinesischen
Atomwaffenarsenale kommt noch Rußlands Nuklearstreitmacht, Wolfgang
Kötter widmet in der Wochenzeitschrift FREITAG vom 17. September
unter der Überschrift Ein jugoslawisches Schicksal abwenden
dieser Katastrophe eine ganze Seite. Ich bringe in diesem Editorial nur
einen Absatz: > Als die UdSSR Ende 1991 zerbrach, fiel deren nukleares
Erbe an die Russische Föderation, die derzeit noch über annähernd
17.000 Atomsprengköpfe verfügt, von denen etwa die Hälfte
einsetzbar ist. Dabei bilden die 613 landgestützten Interkontinentalraketen
das Rückgrat der Trägermittel (zirka 4.400 strategische Waffen
mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometern), hinzu kommen 232
Raketen auf 14 weltweit operierenden U-Booten und 78 Langstreckenbomber.
Der Bestand an taktischen Atomwaffen (Reichweite unter 500 Kilometer)
wird auf etwa 3.400 geschätzt. Dieser Nachlaß bereitet keine
geringen Sorgen - sie sind den desolaten Sicherheitsstandards und enormen
Verschrottungskosten ebenso zu verdanken wie einem generellen Verschleiß
aller Waffensysteme, die teilweise vor mehr als einem Jahrzehnt in Dienst
gestellt wurden. "Das Gleichgewicht des Schreckens ist zerbrochen",
konstatierte die Financial Times, "aber der Schrecken ist geblieben"
<
Es ist höchste Zeit für umfängliche Abrüstungsverhandlungen.
Wir sollten alle Bundeskanzler Schröder und seine Regierung auffordern,
eine öffentliche Weltinitiative zu starten. Wir sollten diese Aufforderung
an unsere Regierung richten, auch wenn wir der vermutlich richtigen Überzeugung
sind, daß gerade diese Regierung Schröder eher auf Massenvernichtungswaffen
und Kriege setzt als auf Abrüstung und Frieden.
Lassen Sie mich noch zu einem Thema in dieser Ausgabe einige Bemerkungen
machen. Die Verhaftung von Dr. med. Ryke Geerd Hamer in Spanien ist deswegen
so empörend, weil sie sichtbar macht, wie sehr Recht kriminell sein
kann. Da wird ein Mann in Frankreich nur deshalb zu drei Jahren Gefängnis
verurteilt, um seine Auslieferung zu erreichen. Das kann uns alle treffen,
ganz egal, aus welchen Gründen uns irgendwo irgendwelche kriminell
motivierte Staatsanwälte anklagen und ebenfalls kriminell motivierte
Richter ihr Urteile fällen. Meine Achtung vor dem praktizierten Recht
in Deutschland und Europa ist nie besonders groß gewesen; sie hat
durch den Fall Hamer einen weiteren Knacks erhalten.
Am 18. September fand in Berlin-Mitte eine Protest-Demonstration gegen
die Verhaftung von Dr. Hamer statt. Sie begann vor dem Gesundheitsministerium
in der Mohrenstraße und endete kurz vor dem Pariser Platz auf dem
Mittelstreifen Unter den Linden. Es demonstrierten ca. 200 Personen. Eindrucksvoll
waren die Wortmeldungen von Menschen am Schluß der Demonstration,
die Krebs hatten und die ihre Heilung auf die Methode Hamer zurückführten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
abgeschlossen 15. Oktober 2004
