Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Ausgabe Oktober 2005 finden Sie auf der zweiten Seite einen Beitrag von Benjamin Triebe mit der Überschrift Bundesrichter werfen Schröder Unterstützung des Irak-Krieges vor. In der Wochenzeitschrift FREITAG fand ich einen noch viel informativeren Artikel von Jürgen Rose zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Es wird sichtbar, daß mit dem Urteil das Verhalten zukünftiger Bundesregierungen präjudiziert ist, es sei denn, was in Deutschland in anderen Bereichen schon üblich ist, die Regierung setzt sich über Recht und Gesetz hinweg.
Zwischenbemerkung: der > Bund der Steuerzahler < berichtet, daß die Finanzämter immer mehr Urteile des Bundesfinanzgerichtes zu Gunsten des Steuerzahlers ignorieren.
Auf Seite drei schließe ich vorerst meine Nachwahl-Betrachtungen in Richtung von Mehr Demokratie e.V. und kandidatenwatch.de ab. Ich will hier nur noch einmal, angesichts der Nachrichten, daß der große Wurf bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht in Sicht ist, eine Äußerung von Fritz Kuhn, inzwischen im Bundestag einer der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, zitieren. Von Lutz Chmelik in kandidatenwatch.de nach den Ideen von Silvio Gesell befragt, hatte Kuhn folgende Antwort parat: > Mich als Politiker interessieren dabei solche, die einen realen Bezug und Umsetzungschancen versprechen, mit denen ich grüne Politikziele erreichen kann. Was Silvio Gesell und andere mit ihren Theorien über das Übel des Zinses und des Bodenbesitzes und deren Abschaffung sich gedacht haben, gehört nicht dazu. Regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Austausch auf nachbarlicher Ebene ist schön und gut, es kann ja auch unökologische Transportkosten reduzieren. Als Grundlage für heutige Politik in unserer komplexen globalisierten Zivilisation halte ich das für irreales Zeug.< Kuhn macht sich damit zum Sprecher der gesamten politischen Klasse der Bundesrepublik, alt und neu, die bereits 1949 die politische (gesellschafts- und wirtschaftspolitische) Starre der Weimarer Republik und des 3. Reiches in die BRD und DDR transformierte.
Übrigens ist in der gleichen FREITAG-Ausgabe ein stilistisch wie inhaltlich sehr komplizierter Artikel unter der Überschrift > Kältephase der Gegenwart < erschienen, der gemeinsam von Claudia Roth, eine der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktion, Reinhard Olschanski verfaßt worden ist. In diesem Beitrag versuchen die beiden Verfasser nachzuweisen, daß die Globalisierung ein Akt internationaler Solidarität sei, die sie bei "den Linken" immer mehr vermissen. Sie mahnen diese "Linken", für eine "De-Nationialisierung" (dieser Ausdruck stammt von Roth/Olschanski) einzutreten, was schlichtweg Teilnahme der Deutschen an der Globalisierung ohne Rücksicht auf die Folgen heißt.
In den Äußerungen von Kuhn und Roth wird eine europa- und deutschfeindliche (volksfeindliche) Betrachtungsweise sichtbar, hinter der ein internationles Lobbyistentum stecken muß, welches seine Blutsauger auf die Kulturen dieser Erde angesetzt hat.
Wir Deutschen müssen uns auch daran gewöhnen, als Volk gegen den Strom zu schwimmen. Wir brauchen nicht alles zu akzeptieren, was wir auf internationalen Konferenzen serviert bekommen. Wenn wir eine gut begründbare Gegenposition haben, sollten wir das auch für unser Land in praktische Politik umsetzen.
Wir sind das Volk und wir bestimmen.
Was für das Volk gilt, das trifft im gesteigerten Maß auch
für eine von Parteien gebildete und geführte Regierung zu.Ohne
neue Ideen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und demokratischen Neugestaltung
wird die politische Klasse keine erfolgreiche Regierung bilden können.
Nachdem Müntefering als SPD-Vorsitzender zurückgetreten ist und Stoiber erwägt, in München zu bleiben, bin ich versucht, das Ende der parteiistischen Demokratie auszurufen. Die Parteien schaffen es nicht mehr, Deutschland aus dem von ihnen selbstgeschaffenen wirtschaftlichen und sozialen Sumpf zu führen.
Ich sollte vorschlagen, daß Merkel in Personalunion Vorsitzende der SPD wird. Es ist doch einerlei, wer von wem geführt wird. Die Parteifiguren sind auswechselbar. Ihre gemeinschaftliche Ideologie ist "nach uns die Sintflut". Die Parteien und ihre Vorstände eignen sich nur noch Material für politisches Kabarett, aber nicht für praktische Politik. Der Lauf der Ereignisse brachte uns dann Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzenden (korrekt muß ich schreiben, er ist vorgeschlagen worden) und die Flucht von Edmund Stoiber aus Berlin nach München. Beides wird uns im nächsten Jahr genug Stoff liefern.
Etwa zwischen dem 17. Und 22. November werden wir eine neue Regierung haben. Das Koalitionsabkommen enthält keine Hoffnungen auf positive Entwicklungen in unserem Wirtschaftswesen, in unserem Rechtswesen und in unserer Kultur (des Zusammenlebens).
Ich komme noch einmal auf Jürgen Rose und seinen Beitrag Gewissen in Aufruhr zurück. Ich freue mich, daß ein deutsches Gericht in Zusammenhang mit dem Völkerrecht die Neutralität Deutschlands (und letztenendes auch die von Europa) einfordert. Außenpolitische Neutralität muß Regierungspolitik werden! Inzwischen ist es so, daß die meisten Menschen, die ich frage, es für nötig halten, sich von den Vereinigten Staaten politisch abzusetzen. Diese Menschen nehmen, wie ich, an, daß uns dadurch keine politischen Nachteile entstehen. Die US-Amerikaner brauchen uns inzwischen mehr auf dem wirtschaftlich- monetären Gebiet als auf dem militärischen Sektor. Europäer und Deutsche stützen den Dollar. Warum eigentlich?
In dieser letzten Ausgabe des Kommentar- und Informationsbriefes NEUE POLITIK im Jahr 2005 muß ich mich bei den Abonnenten für ihre Treue herzlich bedanken. Viele überweisen mehr als den Abo-Betrag. Das ist für mich eine große Entlastung und vor allen Dingen auch ein Ansporn, immer besser zu werden. Auch dafür meinen besonderen Dank. Die monatliche und notwendige Werbung geht trotzdem noch zum größten Teil zu meinen finanziellen Lasten.
Ich danke denjenigen, die immer wieder daran denken, daß ich (fast) jedes Buch mit ISBN-Nummer besorgen kann. Leider wird diese Bestellmöglichkeit sehr wenig genutzt. Wie gesagt - jedes Buch kann ich besorgen, nicht nur die Bücher aus den beigelegten Bestellisten oder aus meinem Web-Angebot. Der Erlös kommt dem Kommentar- und Informationsbrief NEUE POLITIK zugute.
Ich danke auch meinen unermüdlichen Mitdenkern und Mitstreitern.
Ich wünsche Ihnen ein FROHES WEIHNACHTSFEST und ein gesundes, glückliches Jahr 2006. Mitte Januar 2006 erscheint die nächste Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
(Dieter Kersten)
abgeschlossen am 18. November 2005
