Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ausgabe des Kommentar- und Informationsbriefes habe ich auf den Abbau von Demokratie in der EU hingewiesen. Das ist europäische Innenpolitik, mitgestaltet von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel (CDU/CSU). In der deutschen Innenpolitik ist der bundesdeutsche Innenminister Schäuble (CDU/CSU), den politischen Bräuchen nach "Hüter der Verfassung", fleißig bemüht, mit erzeugter Terrorangst einen massiven Demokratie- und Freiheitsabbau durchzudrücken. Die zweite Regierungspartei, die SPD, geht auf Tauchstation, sieht man von dem fast verzweifelten gelegentlichen Widerstand der Justizministerin Brigitte Zypries ab.

Es ist nicht erkennbar, ob der Abbau der Freiheitsrechte in Deutschland eine Vorgabe us-amerikanischer Politik ist. Auf Seite 2ff beschreibe ich, wie US-Amerika in das Privateigentum der dortigen Oligarchen übergegangen ist. Es ist deshalb anzunehmen, daß die us-amerikanischen Machthaber es schätzen, wenn eine deutsche Regierung im voreiligen Gehorsam Freiheitsrechte abbauen und williges Kanonenfutter durch Angst und Schrecken erzeugen würde. Notfalls hilft die CIA mit ein paar Bombenanschlägen nach. In Italien ist das ja in früherer Zeit geschehen. Die Gesinnungsmuster haben sich nicht geändert.

Obwohl Demokratie, wobei unter Demokratie Parteiendemokratie, also die Herrschaft einer von den Parteien selbst definierten politischen Klasse verstanden wird, immer mehr von der politischen Oligarchie abgebaut wird, sind die Parteien so dreist (August 2007) und verlangen mehr Geld für ihr Tun. Die Parteien haben durch ihre bürgerferne und asoziale Politik immer mehr Mitglieder verloren. Es gibt für die Parteien keinen Anreiz, besser zu werden, denn sie holen sich das fehlende Geld "per Order de Mufti" vom Steuerzahler. Wir Bürger können uns nur weigern, die "staatstragenden" Bundes- und Landtagsparteien zu wählen. Wir Bürger müssen den "staatstragenden" Parteien mehr Volksentscheide abringen. Wir müssen immer mehr direkte Beteiligungen an politischen Entscheidungen verlangen. Dazu brauchen wir ein verfaßtes Reglement politischer Nachbarschaftsversammlungen, in denen wir Bürger Auge in Auge die notwendigen Diskussionen (Gespräche) miteinander führen, die Voraussetzungen für Entscheidungen sind. Diese Entscheidungen müssen auch, mit noch zu bestimmenden Regeln, die Finanzpolitik betreffen. Die politische Oligarchie weiß genau, wie gefährlich es für sie wird, wenn man ihnen dieses Privileg aus den Händen windet.

Gleichzeitig zu den Steuergeld-Forderungen der Parteien "flammt" die Diskussion über ein NPD-Verbot wieder auf. Eine "partei-primitive" Diskussion, denn es ist doch wohl klar, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und "pogromartige Anfälle" der Bevölkerung nach einem NPD-Verbot genauso vorhanden werden wie vorher. Ich habe schon deutschen Rassismus und deutsche Fremdenfeindlichkeit im Ausland durch deutsche Touristen erlebt. Dieses Gift ist vom Professor bis zum Hilfsarbeiter wirksam. Es kann nur minimiert werden, wenn sich Direkte Demokratie (nachbarschaftlich gegliederter Staat) und Parteien gegenseitig kontrollieren und wenn dadurch die Direkte Demokratie zu einer Volkshochschule für alle wird.

Kehren wir zu anderen Themen der Innenpolitik zurück. Michael Jäger beschreibt in FREITAG vom 17. August 2007 Die Krise der Altparteien u.a. mit folgenden Worten: > Eine Umfrage ist zum Politikum geworden. Nachdem Allensbach starke Zugewinne für die Positionen Der Linken und sogar für die Idee des Sozialismus ermittelt hatte, gab Die Zeit eine weitere Umfrage bei Emnid in Auftrag, deren Ergebnisse noch brisanter sind. Die Brisanz liegt darin, daß es Mehrheiten für all das, was die Kanzlerin oder die große Koalition im Ganzen beharrlich ablehnen - den Mindestlohn, ein Ende der Privatisierungspolitik, die Rücknahme der Rente mit 67, den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan - unter den Anhängern sämtlicher Bundestagsparteien gibt. Es ist gesagt worden, die Große Koalition regiere gegen die Bevölkerung und stelle damit die Demokratie in Frage. Die Umfrage hat diese These plausibler gemacht, als sie es je war. ..... Nachdem man uns den Begriff der gefühlten Temperatur eingetrichtert hat, sollen wir jetzt wohl lernen, daß dem gefühlten Sozialabbau kein wirklicher Verlust entspreche. Aber Demokratie heißt nun einmal, daß die Regierung die Ratio der Wählermehrheit anerkennt und sich an sie bindet. Wer meint, nur die Regierung wisse das Notwendige, während die Auffassung der Mehrheit laienhaft sei und nicht zähle, der nimmt schon den Standpunkt einer Diktatur ein. Das war nämlich schon immer die Selbstrechtfertigung von Diktaturen. < Michael Jäger, der vermutlich von "direkter Demokratie" und der "politischen Nachbarschaft" nichts gehört hat, fängt an, die Parteien in "gute und schlechte", in "alt und neu" einzuteilen und vergißt, daß "Partei" immer auch "Selbstherrschaft" heißt, weil die Struktur einer Partei mehr "Macht" als Selbstbestimmung hervorbringt.

Die us-amerikanische Immobilien- und möglicherweise eine aufkommende weltweite Wirtschaftskrise beschäftigt zur Zeit die veröffentlichte Meinung von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen. Es gibt eine ganze Reihe von deutschen Banken und Fondsgesellschaften, die in diese Immobilienkrise verstrickt sind, mehr als zur Zeit ruchbar wird. Die Finanzaufsichten der Banken, die fast in allen "kapitalistischen" Staaten vorhanden sind, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben total versagt. Wenn es um eine Verhinderung von Krediten an den deutschen Mittelstand geht, dann ist die BaFin sofort bereit, zu verschärfen und zu sanktionieren (Rating nach Basel II). Wenn es aber um die Geschäfte der Spekulanten geht, dann trifft man sich auf Events, wie die Empfänge heute heißen, bei Sekt und Kaviar, und ist sich einig - der Bürger muß im Zweifel abgezockt werden, denn der wäre ja geldgeil, sie, die Edlen im Nadelstreifenanzug nicht. Die formal abgewendete Pleite der Sächsischen Landesbank ist eines der gewissenlosen Beispiele im Umgang mit Geld. Auf Seite 3 unter "Textsplitter" finden Sie u.a. eine Fortsetzung dieses Themas. Ansonsten sind das Texte, die ich in einem anderen Zusammenhang geschrieben oder gefunden habe und sie anderswo nicht unterbringen kann.

Am 3. September kaufte ich im DEUTSCHEN THEATER in Berlin das Programmheft zu der Aufführung Die Perser von Aischylos. Ich fand in diesem Heft einen Text von Alain Ehrenberg, dessen ersten zwei Sätze folgendermaßen lauten: > Die demokratische Moderne - darin liegt ihre Größe - hat uns mehr und mehr zu Menschen ohne Führer gemacht, uns nach und nach in die Situation versetzt, für uns selbst entscheiden und unsere eigenen Orientierungen konstruieren zu müssen. Wir sind reine Individuen geworden, und zwar in dem Sinne, daß uns kein moralisches Gesetz und keine Tradition sagt, wer wir zu sein haben und wie wir uns verhalten müssen. < Ist es so? Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren!
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Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten

(abgeschlossen am 14. September 2007)