Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Strandung des Kreuzfahrtschiffes in Italien hatten die Medien ein neues Thema, welches die Auflagen der Zeitungen hochtrieb und neue Einnahmen erzeugten. Bundespräsident Wulff und seine Finanzaffären waren für ein/zwei Tage vergessen. Da Wulff offensichtlich den Sumpf der Unkorrektheiten schätzt und sich selbst, wie so mancher Andere in diesem Land, über das Geld definiert, sind und werden die Enthüllungen der Finanzaffären weitergehen.

Es ist vor allen Dingen die Art und Weise, wie Wulff mit den Enthüllungen umgeht, wie er z.B. versucht, die ohnehin in unserem Land sehr schwierige Pressefreiheit zu torpedieren.

Dabei haben öffentliche Medien mehr Beständigkeit gezeigt als Herr Wulff gehofft hatte. Es ist eine Frechheit, daß der Bundespräsident gegenüber seinen Mitarbeitern meint, daß sich die Aufregungen um seine Fehlleistungen im Herbst gelegt haben werden und daß danach keiner mehr darüber sprechen wird.

Herr Wulff muß als Bundespräsident zurücktreten. Wir als Volk sollten  ihn dazu auffordern. Die Nachrichten aus seinem Stammland Niedersachsen, wo er vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten der höchste Dienstherr - Ministerpräsident - war, berichten über einen laxen Umgang mit Geld und der demokratischen Verantwortung.

Es ist nicht einzusehen, daß angesichts der vielen sozialen Nöte in diesem Land der höchste Repräsentant des Staates und des deutschen Volkes keine soziale Verantwortung hat. Was sollen die vielen Menschen sagen, die angesichts des Reichtums in diesem Land mit einer Minirente oder mit HartzIV auskommen müssen und die sich - hier in Berlin - laufend mit Sanktions-Drohungen des Jobcenters herumplagen müssen, obwohl das  Jobcenter selbst  des öfteren versagt? Und dann hören und lesen sie von Geldsummen, von denen sie bei größtem Fleiß nur träumen können.

Wie soll die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene - in Griechenland, Irland, Portugal und so weiter - auf Sparsamkeit drängen, wenn der höchste Repräsentant der Deutschen alles andere als ein Vorbild im Umgang mit fremdem Geld ist?

Das Jahreseinkommen eines jeden Bundespräsidenten bis zum Ende seines Lebens beträgt etwa 200 000 Euro zzgl. Büro- und einigen anderen Kosten. Herr Wulff wird also kein „Sozialfall“ werden.

Zum Schluß kann ich mir nicht verkneifen, folgendes zu berichten: auf der Wikipedia-Seite über Christian Wulff im Internet findet sich die Nachricht, daß er sich im Januar 2000 als niedersächsischer CDU-Abgeordneter über die Verstrickungen des späteren Bundespräsidenten Rau in die Düsseldorfer Flugaffäre 2000 mokiert hat: „Es ist tragisch, daß Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ „Gut gebrüllt, Löwe“.

Ich bin für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, was natürlich auch eine Abwahlmöglichkeit mit einschließen sollte.

In der Zeitschrift Zeitpunkt, die ich auf der Seite 8 unter der Überschrift Zeitungs- und Drucksachenschau vorstelle, fand ich folgende Notiz:

„Nachbarschaftsstreit  ist oft eher eine Sache der Psychologie als der Rechtsprechung“, sagt Kai Warnecke vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzer. Aber welche Psychodynamik ist wirksam? Der Sozialpädagoge Lothar Draht meint: «Gerade bei Dauernörglern ist die Hausgemeinschaft vielleicht der einzige Ort, wo sie noch etwas zu sagen haben.» Das trifft einen wichtigen Punkt. Im Zeitalter der Globalisierung, eingesponnen in die Sachzwänge großer Staatsgebilde, fühlt sich der Einzelne oft machtlos. In der Nachbarschaft «ist er wer». Seine Stimme zählt - und sei es als Querulant, als Freizeitpolizist oder Hobbyrevoluzzer. Lothar Draht empfiehlt deshalb, den Nachbarn etwas von der ersehnten Anerkennung zu geben, schon bevor sie sich «wichtig machen».

Positiv gesehen, ist die Nachbarschaft ein Übungsfeld für Problemlösungen, die auch in der Gesellschaft als Ganzes brauchbar sind. Aus dem bisher Gesagten lassen sich einige Empfehlungen ableiten. Wird es uns gelingen, mit solchen typischen Konfliktfeldern umzugehen, oder scheitern wir? Diese Frage wird in naher Zukunft immer wichtiger werden. Hohe Energiepreise und die Rücksicht auf das Klima werden uns zwingen, unsere Mobilität einzuschränken. Wenn wir nicht schon vorher freiwillig unsere Reiselust eindämmen. Unser unmittelbares Lebensumfeld wird damit wieder mehr ins Blickfeld rücken: Welche Versorgungsfragen können wir hier lösen, welche sozialen Bedürfnisse vor Ort befriedigen? Ein konstruktives Zusammenleben ist nicht nur nötig, es ist auch machbar, Herr Nachbar.

Wir brauchen die demokratische Mitbestimmung des Bürger in einem basisdemokratisch organisierten Nachbarschaftsstaat.

Ich will den Kommentar- und Informationsbrief          NEUE POLITIK nicht schließen, ohne wenigstens einige Worte über den Nationalsozialistischen Untergrund und das Versagen der Verfassungsschützer und der Geheimdienste zu verlieren. Vielleicht komme ich in späteren Ausgaben noch einmal auf das Thema zurück. Die Verfassungsschützer und die Geheimdienste sind in der BRD alt 1949 mit Hilfe des aus dem 3. Reich übernommenen Personals aufgebaut worden. Auch in der DDR hat man sich der Fachleute bedient. Die „Diensthabenden“ haben ihre Nachfolger geschult.
Die autoritären Systeme der Vergangenheit und der Gegenwart gleichen sich in ihrer Menschenverachtung. Ob nun Stalin oder Hitler:  es gibt den Links- und den Rechtsfaschismus, die sich in ihren Auswirkungen auf die Menschen nicht unterscheiden. Thüringen, eines der Bundesländer, in der sich die kriminelle Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund bildete, hat bereits 1930 eine erste Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP in Deutschland gehabt. Es gibt da eine alte, ungute Tradition.

Es gehört zu der politisch von Links und Rechts gepflegten Geisteshaltung, daß immer die anderen schuldig sind. So war es natürlich die „türkische Mafia“ oder eine andere „Geheimorganisation“, die diese Morde in der doch so gepflegten und über jeden Verdacht erhabenen Bundesrepublik Deutschland durchführten. Schnell wurden die Angehörigen der Opfer fast zu Tätern.

.Beachten Sie bitte das Buchangebot in der beiliegenden Buchliste und im Internet unter www.neuepolitik.com.

Ich muß mich zum Schluß dieser Ausgabe bei Ihnen entschuldigen. Noch nie ist eine Ausgabe des Kommentar- und Informationsbriefes so spät herausgekommen, wie diese. Das hat eine Reihe von persönlichen Gründen. Mir fehlte Kraft und Schwung. Ich hoffe, ich kann mich bessern. Ich arbeite daran.

Bleiben Sie mir trotz allem gewogen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kersten

(abgeschlossen am 4. Februar 2012)