(D.K.) Die Attacken, die Guido Westerwelle gegen den Sozialstaat, die Hartz-IV-Bezieher und gegen so genannte Sozialschmarotzer reitet, bringen keine Lösungen. Sie spalten die Gesellschaft.  Die Ursachen der unheilvollen Zustände haben die staatstragenden Parteien, insbesondere die der alten Bundesrepublik, erzeugt.

Bei der Ursachenforschung weiß ich gar nicht, wo ich zuerst beginnen soll. Die FDP war maßgeblich an allen Fehleinschätzungen und den bewußten falschen politischen, sozialen und kulturellen Weichenstellungen beteiligt.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist nicht demokratiefähig. Deshalb war es von vornherein fast unmöglich, neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Modelle mit den Parteien und ihren Verantwortlichen zu diskutieren, geschweige denn zu verwirklichen. Das wäre die Voraussetzung für eine anderen wirtschaftlichen und sozialen Weg.

Mir ist es wichtig, festzustellen, daß von 1949 an bis heute Schule und Ausbildung dem Profitstreben zum Opfer fielen und fallen.

Auch die Einwanderung von Menschen nach Deutschland diente dem Profitstreben der Klientel der FDP. In dem wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa galt die These, je mehr Arbeitsplätze, desto höher der Profit. Nicht die Qualität war entscheidend, sondern die Menge.  Deshalb wurde nie auf die Qualität der Einwanderung geachtet.

Deutschland ist nach wie vor ein Einwanderungsland. Es muß eine Einwanderungsquote festgelegt werden. Auch Bildung und Berufe müssen bestimmt werden, notfalls sogar monatlich.

Einwanderung kann durchaus einer Volkswirtschaft einen Schub nach vorne bringen, wenn die Gesellschaft den Einwanderern eine klar umrissene wirtschaftliche, und damit gesellschaftliche Funktion und Position zuteilt. Das zeigt die Geschichte der Einwanderungen in Preußen. Integration und Assimilation sind Voraussetzungen für einen sozialen Frieden. Hartz IV und die sich daraus ergebenen sozialen Verwerfungen sind ein Ergebnis der falschen Einwanderungspolitik der Bundesrepublik.

Zugegeben, im Zeitalter der hemmungslosen Globalisierung, in dem lokale Wirtschaftskreisläufe  hemmungslos kaputt gemacht werden und die angestammte Bevölkerung bewußt und aus niedrigen Beweggründen (hemmungsloses Profitstreben einer bürokratischen Kaste) ins Elend getrieben wird, ist Einwanderung  ein besonderes Problem.

Die inflatorische Verwendung des Wortes Hemmungslos ist bewußt erfolgt.

Herr Westerwelle und seine FDP haben mit Sicherheit nicht die Vorstellungskraft, wie armen deutschgebürtigen Menschen zumute sein muß, wenn libanesische Großfamilien, die von Hartz IV, Kindergeld, allen anderen, zahlreichen sozialen Zuwendungen  und vom Drogenhandel leben, mit ihrem Daimler im Jobcenter erscheinen und  forsch fordernd auftreten. Wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, beschimpfen sie ungesühnt die Deutschen als Nazis.

Die FDP hat nicht für ein Gesetz gesorgt, daß solche Familien, auch ohne Rücksicht auf die Kinder, ausgewiesen werden müssen.

Eine Hartz IV-Empfängerin, die ab und zu die Nahrungsmittel-Hilfe der „Tafel“ in Anspruch nimmt, berichtet von dem Auftauchen von Russen, die Damen  im teuren Pelz und mit bestem Schmuck. Die Nummernausgabe für die Reihenfolge der Ausgabe der Lebensmittel wird ignoriert; das Auftreten ist fordernd und beleidigend. Die gute Stimmung und gegenseitige Achtung, die sonst trotz Elend unter den Menschen herrscht, ist dahin. Als eine der Russinnen 1 Euro zahlen soll,  öffnet sie ihr Portemonnaie; alles voller  50-Euro-Scheine. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter müssen wechseln. Die armen Deutschen in ihrem Land dürfen nur staunen.

Warum sind die Deutschen so erschrocken, wehren sich nicht und warum werden die Russen nicht ausgewiesen?

Natürlich gibt es auch Sozialschmarotzer unter den  Deutschen. In den meisten Fällen haben sie eine schlechte Schulbildung, und es ist ihnen nie vermittelt worden, daß eine ständige Weiterbildung notwendig ist, um wirtschaftlich zu bestehen.  Wenn ein Maschinenbau-Ingenieur nicht vermittelbar ist, weil er sich weigert,  den Umgang mit dem neuesten CAD-Programm zu lernen, muß er Sanktionen befürchten.

Zum Schluß noch eine geschichtliche Reminiszenz. Fundstelle: Wikipedia unter Arbeitsdienst:

„Als eifrigster Verfechter einer „allgemeinen gleichen Arbeitsdienstpflicht“ trat allerdings schon seit 1924 Artur Mahraun, Vorsitzender (Hochmeister) des Jungdeutschen Ordens (J.O.) auf. Dieser Verband strebte sogar ein Volksbegehren zur Einführung der Arbeitsdienstpflicht an, was aber wegen Finanzmangels und formaler Gesetzesbestimmungen zu dieser Zeit nicht zustande kam.  Erst im Laufe der Weltwirtschaftskrise mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen (bis 6 Mio) erließ die Reichsregierung unter Reichskanzler Heinrich Brüning dann 1931 ein Gesetz zur Einführung des freiwilligen Arbeitsdienstes (FAD), das am 3. August 1931 in Kraft trat. Das erste Arbeitsdienst-Projekt wurde vom J.O. in Zusammenarbeit mit der Kommune Bautzen/Sachsen mit der Regulierung des Albrechtsbaches durchgeführt. Bis zum Verbot des J.O. im Juli 1933 organisierte und leitete allein dieser Verein 454 derartige gemeinnützige Projekte, eine Zahl, die von keiner anderen Organisation erreicht wurde.“

Vielleicht wäre es ganz interessant, die geschichtlichen Rahmenbedingen für den Freiwilligen Arbeitsdienst zu erkunden, um darüber  nachzudenken, wie heute so ein Arbeitsdienst gestaltet werden kann. Ich habe in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts mehrere Männer kennengelernt, die von diesem Freiwilligen Arbeitsdienst geschwärmt haben.