Dieter Kersten - Juli / August 2010

   
 

Gedanken zum Rücktritt von
Horst Köhler und der Kandidatur von Christian Wulff, Joachim Gauck
und Luc Jochimsen zum Amt des Bundespräsidenten

 
     
 

(D.K.) Trotz der späten Kritik an seiner eigenen Bankenzunft ist Horst Köhler (CDU) immer ein Mann des ausbeuterischen Geldsystems gewesen. Neue Betrachtungsweisen über die Funktion des Geldes, die er als Staatsoberhaupt in die öffentliche Diskussion hätte bringen können, waren und sind nicht sein Ding.

Obwohl das Versagen unseres Geldsystems, weltweit, für jeden sichtbar ist, ist die Selbstzufriedenheit bzw. Selbstbezogenheit der „Fachleute“, der „Wirtschaftswissenschaftler“, der parteiistischen Abgeordneten, der Gewerkschaftler, der Journalisten und vieler Bürger so groß, daß sie Vorschläge über eine Neugestaltung des Wirtschafts- und Geldwesens erst gar nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn durcharbeiten.

Insofern gleicht unsere Zeit der Zeit zwischen 1918 und 1933. Schon damals gab es viele Neuordnungsideen. Sie wurden ignoriert. Die Ergebnisse der Ignoranz waren Hitler und der 2. Weltkrieg.

Horst Köhler hat als Staatssekretär von 1990 bis 1993 im Finanzministerium während der Kanzlerschaft von Bundeskanzler Kohl die Verschwendung von 24 Milliarden DM zu verantworten, indem er die Banken der DDR mit politischer Schnoddrigkeit und fachlicher Fehleinschätzung auf Kosten der Steuerzahler sanierte.

Horst Köhler hat irgendwann in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit als Bundespräsident in einem Interview zugegeben, in dieser Sache einen Fehler begangen zu haben. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Dispositionsfehler zu einer fristlosen Kündigung und/oder zur Pleite einer Firma führen. Während sich HartzIV-Bezieher nach den neuesten Kabinetts-Beschlüssen große Sorgen um ihre ohnehin meistens niedrigen Altersbezüge machen müssen, ist die stattliche Pension für Herrn Köhler und Frau gesichert. Es wird von einer monatlichen „Rente“ von  ca. € 15 000, vor Steuern, gesprochen.

Seine Dissertation als Dipl.Volkswirt 1977 hatte den verdächtigen Titel „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“, der auch übersetzt werden könnte in „Sozialer Abstieg durch technischen Fortschritt“. Es wird keiner „frei“, wenn er durch technischen Fortschritt seine Arbeit verliert. Dieser soziale Abstieg blieb und bleibt Herrn Köhler erspart.

Von 1969 bis 1976 war er am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen wissenschaftlicher Referent. 1993 bis 1998 leitete Horst Köhler als Präsident  den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Im Jahr 2000 wurde Köhler, auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestellt. Diese Funktion hatte er, als achter Direktor, bis zum 4. März 2004 inne. Köhler soll darüber hinaus Mitglied der Trilateralen Kommission sein (des Rockefeller-Vereins, dem man eine organisierte, Mafia-artige, Weltherrschaft unterstellt).

Am 4. März 2004 nominierten CDU, CSU und FDP Köhler als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004. Er habe „die Bundespräsidentschaft nie angestrebt“, sagte Köhler am 4. März 2004. Die Kandidatur Köhlers war das Ergebnis der Kungelei der drei Parteien CDU, CSU und FDP. Wie in der deutschen „Parteiendemokratie“ üblich, fand kein Meinungsaustausch (Diskussion) mit dem Bürger statt. Der Bürger hat nichts zu sagen; der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt! Basta!

Die Äußerungen Horst Köhlers über die Bundeswehr waren eine realistische Beschreibung der von den genannten drei Parteien zugewiesenen Aufgaben. Seine Auffassung, daß die Bundeswehr die Handelswege der Bundesrepublik frei halten, d.h. Krieg führen muß, kann man auch anders formulieren: unser vermeintlicher Wohlstand ist nur zu halten, wenn wir in fremde Länder einfallen und auf deren Kosten Rohstoffquellen erobern und sichern, auch, wenn wir, als Ergebnis unseres kriegerischen Tuns,  Kinder in Afrika, Afghanistan und anderswo töten. Entwicklungshilfe und humanitäre Aktionen sind Feigenblätter für ein zivilisatorisches (ordnungspolitisches) Versagen der bundesrepublikanisch-europäischen Gesellschaft. Natürlich verstoßen Angriffskriege - auch mit vermeintlichem UN-Mandat - gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Am 31. Mai 2010 erklärte Köhler überraschend  seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des deutschen Bundespräsidenten.

Horst Köhler hat in seiner Rücktrittsrede u.a. gesagt: „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie läßt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“ Es gibt keinen Grund, einen Bundespräsidenten nicht zu kritisieren.  Am 16. Juni wurden Horst Köhler und Frau von der Regierung und der Bundeswehr trotz seiner „Fahnenflucht“ mit einem „Großen Zapfenstreich“ verabschiedet. Angesichts dieses Ereignisses bestätigte er seinen Rücktrittsgrund und sprach von „Respekt und Wahrhaftigkeit“. Oje, lieber Herr Präsident a.D., was ist denn „Wahrhaftigkeit“ für einen Banker wie Sie?

Übrigens hatte ich am 21. Juni 2008 den Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief nach dem damals noch nicht unterschriebenen „Lissabon-Reformvertrag“ gefragt.  Ich habe nie eine Antwort bekommen. Auch ein interessantes Benehmen des „Bürgerpräsidenten“.

Ich fürchte, hinter dem Rücktritt Horst Köhlers steckt mehr - der Berliner sagt - als ein Spiel „einer beleidigten Leberwurscht“. Oder, waren bzw. sind Herr Horst Köhler plus Frau Eva Luise ganz einfach überfordert (gewesen)?

Die „veröffentlichte Meinung“ kolportiert, daß Herr Köhler bei der Bevölkerung sehr beliebt gewesen sei. Woher diese Meinung stammt, weiß ich nicht!

Die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010 sollten daran gemessen werden, ob sie bereit und in der Lage sind, geld-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Neuordnungsgedanken öffentlich mit den Bürgern zu diskutieren. Die Kandidaten sollten an ihren Fähigkeiten gemessen werden, den Staatsbürger zu motivieren, politische Diskussionen zu führen.

Ich bezweifle, daß der Kandidat der CDU, CSU und FDP, Christian Wulff, so viel geistige und politische Eigenständigkeit entwickelt, daß er die Herausforderungen, des Amtes erfüllen kann. Als Sunnyboy der konservativen Partei-Politprominenz scheint er für das bundesdeutsche Allgemeinwohl noch nicht viel getan zu haben.

Anders sieht es schon bei Joachim Gauck aus. Er hat bewiesen, daß er widerständig sein kann. Er hat auch jetzt wieder den Bürger aufgefordert, bei der (gesellschafts-)politischen Gestaltung Deutschlands mitzutun. Das ist der längst notwendige Aufruf zu einer Direkten Demokratie, zu einem durch Nachbarschaften gegliederten Staat.  Auf der Internet-Seite www.wir-fuer-gauck.de schreibt Corinna Contenius  >In Angela Merkels eigenen Worten: Joachim Gauck hat sich "in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht - als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.“ - Dem ist nichts hinzuzufügen, außer eine parteiübergreifende Nominierung zum Bundespräsidenten.< Das ist mir fast zu euphorisch, aber vielleicht ist es richtig und ein Stück Volkes Stimme.

Über Luc Jochimsen hört und  liest man am wenigsten. Frau Jochimsen ist ebenfalls eine widerständige und streitbare Frau mit einer „linken“ Geschichtsauffassung und vermutlich zionistischen Affinität, die ich nicht teilen werde. Im Gegensatz zu Gauck ist sie in der Partei DIE LINKE gebunden, die sich  auch nicht auf neue gesellschafts-, wirtschafts- und geldpolitische Ideen versteht. Sie ist die Älteste der drei Kandidaten.

Drei? Auf der Wikipedia-Seite über Luc Jochimsen erfuhr ich  über einen Kandidaten der NPD, Frank Rennicke. Rennicke ist ein rechtsextremer Liedermacher, der gar nichts, absolut gar nichts, vorzuweisen hat, außer einer großen und rassistischen Klappe.

 
     
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