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Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Ausgabe liegt ein Prospekt von Mehr Demokratie e.V.
bei. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele der NP - Leserinnen und
- Leser ihre Stimme für ihr Recht auf Volksabstimmung abgeben.
Sie wissen, daß ich diese zur Zeit herrschende Parteiendemokratie ("repräsentative
Demokratie") als eine Herrschaftsform sehe, die durch eine Oligarchie
bestimmt wird. Diese Fremdbestimmung durch die Oligarchie muß vorwärtsstrebend
durch eine Volksgesetzgebung (Selbstbestimmung) ersetzt werden. Natürlich
muß dieses Recht auf Volksabstimmung mit einer Bewußtseinserweiterung
des Bürgers einhergehen; ich bin überzeugt, daß die Möglichkeit, selbstbestimmend
tätig zu sein, zu Veränderungen der Einstellungen des Bürgers zu seinem
Gemeinwesen führen wird. Seit langem schwirrt bei mir ein Notizzettel
herum, auf dem ich folgendes geschrieben habe: Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht
der Völker, aber es gibt auch eine Unantastbarkeit der Souveränität von
Staaten. Die Erdordnung bricht zusammen, wenn sich fremde Regierungen
oder auch Nichtregierungsorganisationen das Recht herausnehmen, Teilvölker
gegen ihre Regierungen aufzuhetzen oder diese Teilvölker so zu unterstützen,
daß die territoriale Integrität eines Staates gefährdet ist. Die deutsche
Kohl - Regierung mit Genscher und Kinkel als Außenminister haben sich
in Jugoslawien empfindlich die Finger verbrannt und unendlich viel Leid
über die dortigen Völker gebracht. Fortgesetzt wurde und wird diese unselige
Politik durch die Schröder - Regierung mit Außenminister Fischer.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein moralischer Anspruch, der
nur über die Änderung des Bewußtseins der Mehrheitsvölker erfüllt werden
kann. Den Mehrheitsvölkern muß auf friedlichem Weg klargemacht werden,
daß jedes Volk, jede Kultur, eine sichtbare, eine wichtige und eine fruchtbare
kulturelle und politische Bereicherung eines Staates ist. Ein Vielvölkerstaat
kann durchaus eine gemeinsame Vater - /Mutterlands - Liebe entwickeln,
aber nicht den überheblichen, abgrenzenden Nationalismus.
Diese Gedanken können in der politischen Praxis mit der Tatsache zusammenstoßen,
daß viele kleine Teilvölker durch einen historischen Kolonialismus unter
die Herrschaft der Mehrheitsvölker gekommen sind und verletzt worden sind.
Auch gellt sofort der Schrei nach den Menschenrechten über die internationale
Bühne; aber auch die Menschenrechte können nur friedlich - ohne militärische
Aktionen - durchgesetzt werden. Wir sind nicht zuständig für alle Händel
auf dieser Erde; die Menschen müssen ihr eigenes Bewußtsein entwickeln;
wir sollten ihnen das unserige nicht aufdrücken. Diese Standpunkte lassen
sich am besten durchsetzen, wenn wir auf jede Waffenproduktion verzichten;
dann kommen wir gar nicht erst in Verlegenheit, "wegen der Arbeitsplätze"
in irgendeine Weltgegend Waffen zu liefern und damit Unruhe zu stiften.
Diese Standpunkte lassen sich am besten durchsetzen, wenn wir gerechte
Preise für Rohstoffe zahlen. Diese Standpunkte lassen sich am besten durchsetzen,
wenn wir weltweit auf eine industrielle Landwirtschaft verzichten und
den naturnahen Landbau als die einzigste Lebensgrundlage anerkennen. Jedes
Volk muß in die Lage versetzt werden, sich selbst zu ernähren, gemäß der
jeweiligen Kultur.
Zur Zeit wird auf dieser Erde mit dem Weltkriegsfeuer gespielt. George
W. Bush, der mit undemokratischen, us - amerikanischen Tricksereien eingesetzte
Präsident bzw. interessierte Kreise der USA provozieren zusammen mit Teilen
der chinesischen Führung eine klassische "Pearl - Habour" -
Situation mit einem us - amerikanischen Spionageflugzeug. Dieses Flugzeug
ist nicht das erste Mal geflogen und ich bin sehr sicher, daß den verantwortlichen
Politikern der Volksrepublik China die Regelmäßigkeit der Flüge bekannt
ist. Auch die Volksrepublik China spioniert; ob sie jedoch die Arroganz
der USA aufbringen würde, wenn sie die gleiche technische Möglichkeit
hätte, wage ich zu bezweifeln.
In dem Machtkampf in der Volksrepublik China geht es um den Beitritt
in die Welthandelsorganisation WTO, die "Globalisierung" (Unterordnung)
der chinesischen Wirtschaft unter die USA -Wirtschaft und den damit verbundenen
Verlust der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Da es in diesem Konflikt
um das Geschäft geht, um die Ausbeutung der 1,2 Milliarden Chinesen, ist
zu hoffen, daß die Atombomben nicht am Anfang der Auseinandersetzungen
stehen und daß bis zum Ende noch viel Wasser den Yangtse hinunterfließt,
weil sich das Volk vielleicht der Guerilla- Technik Mao Tse Tungs erinnert.
Taiwan ist in diesem politischen Augenblick nur ein außenpolitisches
Instrument. Ich begrüße, daß Bundeskanzler Schröder versichert hat, daß
die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen für den beabsichtigten
Kauf von U-Booten durch Taiwan erteilen wird. Schröder wird noch Ärger
mit den USA bekommen und wir sollten ihn in diesen Auseinandersetzungen
unterstützen.
Die Vereinigten Staaten präsentieren sich in der Gestalt eines pubertären
Präsidenten, des Texaners George W. Bush als rücksichtslose Landnehmer
im Wildwest - Stil, die verhindern wollen, daß sich auf dieser Erde Widerstand
gegen die Welt - Alleinherrschaft der USA organisiert.
Diesen Zielen soll auch die Eskalation der Auseinandersetzungen im Nahen
Osten dienen. Die impotenten arabisch - syrisch - ägyptischen Oligarchen,
die mehr oder minder seit Jahren auf den Gehaltslisten des CIA stehen,
leisten der us - amerikanischen - zionistischen Anmaßung, ständig "Pfahl
im Fleisch" der islamischen Staaten zu sein, Vorschub. Israel treibt
unter dem Schutz oder im Auftrag der USA ebenfalls im Wildwest - Stil
die eingeborenen Palästinenser vor sich her. Auch hier werden klassische
"Pearl -Habour" - Situationen geschaffen, um us - amerikanische
Alleinherrschaft auf dieser Erde durchzusetzen. Weil bei diesen Auseinandersetzungen
- Gott persönlich sei's geklagt - Ideologien, Religionen, eine Rolle spielen,
ist zu fürchten, daß am Anfang eines "Großen" Krieges die Atombombe
steht.
Pearl Habour, das war der Flottenstützpunkt der Vereinigten Staaten auf
Hawaii, in dem die Roosevelt - Regierung mit ihrer Flottenansammlung am
7. Dezember 1941 den japanischen Angriff provozierte und damit den 2.
Weltkrieg in Asien eröffnete.. Es soll dabei auch ein japanisch - us -
amerikanisches Zusammenspiel gegeben haben. Geendet hat dieser Krieg bekanntlich
mit den us-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und der
politischen und militärischen Beherrschung Japans durch die USA.
Die nüchterne Betrachtungsweise der beiden Haupt - Krisengebiete soll
nicht darüber hinwegtäuschen, daß ich zutiefst besorgt bin. Wir müssen
Widerstand leisten, wo auch immer Kriegsgefahr lauert.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
abgeschlossen am 11. Mai 2001 |
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