Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
der us-amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld, der sich so gut
über uns Deutsche und das "alte Europa" amüsieren
kann, ist deutscher Herkunft. Er hat noch Verwandtschaft in Weye, in der
Nähe von Bremen, die er 1976 besucht hat.
Einen Teil meiner Verwandtschaft in den USA habe ich 1980 besucht. Ich
bin von freundlichen Leuten freundlich aufgenommen worden. Tiefgreifende
politische Diskussionen gab es nicht.
Ich habe keinen Anlaß, einen diffusen Antiamerikanismus zu pflegen oder
vom "alten Amerika" zu sprechen. Es gibt weder die
Amerikaner noch die Deutschen. Es gibt in beiden Staaten
Oligarchien, deren Interessen nicht mit denen des Volkes übereinstimmen,
die die Gewalt dem politischen und sozialen Ausgleich vorziehen.
Obwohl die Vorfahren der weißen Amerikaner alle aus Europa
stammen und obwohl viele ihrer Vorfahren vor dem politischen und religiösen
Despotismus des 17., 18. und 19. Jahrhunderts in Europa flüchteten
(viele waren auch Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Flüchtlinge aus
sozialen Gründen), scheinen sie die europäische Aufklärung
nicht mit in die USA genommen zu haben. Die europäische Aufklärung,
welche das Desaster zweier Weltkriege und die Judenvernichtung nicht verhindern
konnte, ist ein immer noch laufender geistig-politischer Prozeß, der direkt
zu den Demonstrationen in fast allen europäischen Ländern gegen
den Krieg im Irakgeführt hat. Und die Demonstranten in den USA? Eben,
es gibt nicht die Amerikaner, sondern es gibt auch dort
eine große Anzahl von Menschen, die aus der Tradition der Aufklärung
eines Gotthold Ephraim Lessing und eines Moses Mendelsohn handeln.
Dennoch werden die USA von einer rechten, faschistoiden Clique um Bush
& Co. beherrscht, gegen deren Krakenarme wir, d.h. wir Deutschen und besser
noch, wir Europäer, uns zur Wehr setzen müssen. Die Regierung
der USA, und nicht erst die gegenwärtig amtierende Bush-Regierung,
verlangt von uns bedingungslose Gefolgschaftstreue bei der militärischen
Sicherung von Rohstoffen jeder Art weltweit. Die rechte, faschistoide
Clique in den USA ist von ihrer christlichen Mission überzeugt. Sie
ist der Auffassung, daß die Reichtümer der Erde nur
zu ihrer Verfügung stehen dürfen. Die ausgelatschten Spuren
von Hitler und anderen Ersatzmessiassen sind deutlich zu erkennen. Wir
müssen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn, in dieser
Situation eine militärische Neutralität mit allen Konsequenzen
einleiten: keine USA - Stützpunkte in Deutschland/Europa, keine Überflug
- und Durchfahrtrechte für us-amerikanische Militärs, für
Deutschland keinerlei Waffenproduktion mehr und auch für Deutschland
keine Bundeswehr. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine aktive,
politische Neutralitätspolitik betreiben, die uns zu Partnern einer
friedlichen Entwicklung in allen Staaten und Regionen macht. Dazu gehört,
daß die Globalisierung der Wirtschaft verstärkt durch eine Regionalisierung
von Wirtschaftskreisläufen ergänzt werden muß. Wir müssen
neu über die Funktion von Geld und von Eigentum über Grund und
Boden nachdenken, die direkte Demokratie fördern bzw. als Angebot
für den Bürger einführen, und Schule und Kultur einen neuen
finanziellen Rahmen geben. Die deutsch/europäische Wissenschaft hat
sich in der Auseinandersetzung Blut für Öl
so blamiert, daß sie vom Volk demokratisch evaluiert (abgeschätzt)
werden muß. Wir wissen heute z.B., daß eine dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik
widersprechende Energiewandlung möglich ist, aber die Wissenschaft
als Hure von Wirtschaft und Politik eine entsprechende Forschung und Entwicklung
verhindert. Wir können Nutzenergie aus Umgebungswärme gewinnen.
Ein Perpetuum Mobile 2. Art ist möglich!
So sehr ich mich freue, daß sich in Deutschland ein so eindeutiger Protest
gegen den Krieg im Irak regt, desto trauriger bin ich über die Substanzlosigkeit
alternativer Politik. Frieden muß in neue Formen gegossen werden.
Eine entscheidende Frage ist, ob Kanzler Schröder in seiner Ablehnung
des Krieges durchhält. Die Bundesregierung, so habe ich den Eindruck,
macht einen sehr unschönen Eiertanz. Ein bißchen Krieg? Ein bißchen
Frieden? AWACS in die Türkei, ABC-Fuchs-Panzer in Kuwait und Patriot-Raketen
nach Israel und in die Türkei. Angelika Merkel, die Oppositionsführerin
in Deutschland, reist nach Washington, um dort die deutsche Regierung
zu denunzieren. Nun hat die CDU/CSU noch nie sehr viel politische Kultur
besessen. Sie ist beleidigt, wenn sie nicht an der Macht ist.
Aber, hat die SPD politische Kultur? Herr Schily, Innenminister, ehemaliger
Staranwalt der RAF, hat das Urteil gegen den mutmaßlichen El-Kaida-Sympatisanten
oder vielleicht auch Mitstreiter Mounir El Motassadeq - 15 Jahre Gefängnis
- ausdrücklich begrüßt. In dem Prozeß, der nach meiner Meinung
ein politischer Prozeß mit gewollter Signalwirkung in Richtung der rechts-faschistoiden
Regierung in Washington war, standen maßgebliche Zeugen nicht zur Verfügung.
Selbst der Richter mußte in seiner Urteilsbegründung feststellen,
daß weder Schuld noch Unschuld bewiesen werden konnten. Es kann doch nicht
strafbar sein, wenn ein Muslim in Deutschland einen anderen Muslim kennt
und ihm in der einen oder anderen persönlichen Sache hilft. Ein Richter
in Deutschland täte gut daran, festzustellen. daß die Vorgänge
um den 11. September 2001 noch gar nicht geklärt sind. Wären
wir ein Rechtsstaat, so wären politische Prozesse bei uns nicht möglich.
Der Angeklagte hätte freigesprochen werden müssen, vielleicht
auch nur mangels Beweise. Mit diesem Urteil ist dem inneren Frieden in
Deutschland nicht gedient. Was wird mit Ihnen, verehrte Leserin, verehrter
Leser, passieren, wenn Sie, wie und wo auch immer einem Muslim begegnet
sind, welcher, wie auch immer, in das Fadenkreuz von Ermittlern gerät?
Angst und Verunsicherung bei der Bevölkerung erzeugen, das ist eine
Waffe der Herrschenden. Keiner beherrscht diese Waffe so gut wie Herr
Schily.
In der Ausgabe Januar 2002 hatte ich einen Beitrag von Sebastian Plugbeil
abgedruckt, Titel: Plutonium im Garten. Ich wundere mich,
daß sich in der deutschen …ffentlichkeit nichts tut. Trotz der geringen
Auflagen der Wochenzeitschrift FREITAG und dem Kommentar-und Informationsbrief
NEUE POLITIK müßte sich eine solche schwere gesundheitliche Schädigung
von Generationen herumsprechen und zu einem öffentlichen Ärgernis
und Protest werden. Das Volk interessiert sich nicht für seine Gesundheit!?!
Es besteht ein merkwürdig großer Unterschied zwischen den Protesten
gegen den Golfkrieg und den wirklich schlimmen Geschehnissen im eigenen
Land.
Noch findet der heiße Krieg im Nahen Osten nicht statt. Wollen wir hoffen,
daß es dabei bleibt. Ich schreibe des Editorial meistens zehn Tage vor
dem Datum, welches ich an den Schluß dieser Seite setze. In dieser Zeit
kann viel passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
abgeschlossen 14. März 2003
