Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
der Beitrag von Jürgen Elsässer auf Seite 2 leitet unseren
Blick von den US-Amerikanern auf uns Deutsche zurück. Das war
der Schlußsatz des ursprünglichen ersten Absatzes dieses Editorials.
Ich hatte mich kritisch über die "Verschwörungs-Befürworter"
und die "Verschwörungs-Kritker" des 11. September 2001
geäußert und behauptet, daß die meisten nicht in der
Lage sind, über ihren eigenen Tellerrand zu schauen. Es ist ja bekannt,
daß ich zu den "Verschörungs-Befürwortern" gehöre,
und nach meinen Kenntnissen behaupte, der 11. September war ein erneutes
"Pearl Habour", um das us-amerikanische Volk zu konditionieren,
überall auf dieser Erde Kriege "gegen Terroristen" zu führen
Aber auch die "Verschwörungs-Kritiker" haben beachtenswerte
Argumente für einen Terroranschlag. Ich wollte nur darauf hinweisen,
daß die Diskussion über den 11. September und seine Folgen
breiter angelegt sein könnte, als es die "Verschwörungs-Befürworter"
tun“.. Ich war erstaunt, daß diese Ansicht bei dem Treffen
mit Freunden, welches ich immer als "Redaktionssitzung" bezeichne,
einen der Teilnehmer erregte. Nun habe ich den Abschnitt so formuliert,
daß mein Wunsch, die Menschen sollten sich umfangreicher informieren,
hoffentlich etwas deutlicher wird.
Das Politidonnerwetter, welches der Bundeskanzler bzw. SPD-Bundesvorsitzende
Gerhard Schröder zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Franz
Müntefering und seinem Generalsekretär Olaf Scholz über
die sechs SPD-Abweichler bei der Bundestagsabstimmung über die Gesundheits"reform"
am 25. September veranstaltete, war systemimanent und deshalb nicht überraschend.
Ulrike Baureithel schreibt dazu in FREITAG vom 3. Oktober zu-treffend:
> Schlimm ist auch, daß über dem ganzen Geschrei von
Kanzlermehrheit und Regierungsfähigkeit vergessen wird, worum es
überhaupt ging, die Gesundheits >reform<. Dieses unwillkommende
Geschenk treibt, neben der Zukunft der Rente, alle im Lande um, und dennoch
haben es die medialen Verdunklungsbeauftragten geschafft, daß das
Lied vom not-wendigen Umbau des Sozialstaates so in die Köpfe gebrannt
ist, daß keiner mehr fragt, was wenn überhaupt, wie und für
wen. Wer es dennoch tut, wird, - siehe oben - durch und am Ende aus dem
Dorf getrieben. < Die Basta-Politik von Herrn Schröder kommt
zwar all denjenigen entgegen, die immer einen Führer haben müssen,
der ansagt, wo es lang geht, sie führt aber automatisch zu Verwerfungen
in der Gesellschaft, wenn nicht sogar zu einer Spaltung. Seit der Regierungserklärung
von Willy Brandt 1973, in der er die Parole ausgab, "mehr Demokratie
zu wagen", ist in unserem Bundes-Gemeinwesen keine Entwicklung zu
mehr Demokratie eingetreten. Auch für Brandt war "mehr Demokratie
wagen" nur eine griffige Parole; mit In-halt hat er sie nie gefüllt.
Da Brandt etwas mehr Gefühl für Strömungen im Wahlvolk
hatte als Schröder & Co., hat er mit dieser Parole Eindruck schinden
können.
Es steht schlecht um die demokratische Gesinnung unserer regierenden Parteien
CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Der Wochenzeitschrift
FREITAG vom 3. Oktober entnehme ich den entlar-venden Satz eines leider
nicht namentlich genannten thüringischen Abgeordneten in Kenntnis
einer gerade stattfindenden Demonstration- > Nur gut, das wir eine
Bannmeile haben < - .Thüringen und Ber-lin sind die neuen
Bundesländer, die ein Bannmeilengesetz haben. Thüringen hat
sogar in einem neuen Gesetz die Bannmeilie vergrößert. Die
Bannmeile soll das Parlament vor aufmüpfigen, demonstrierenden Bürgern
schützen. Roland Hahnemann schreibt dazu unter der Überschrift
Sicherung der Herrschaft und unter der Unterüberschrift
> Abwehreinrichtungen: In Thüringen halten sich die Politiker
ihre Wähler vom Hals, weil sie den Druck der Straße nicht ertragen
können. Der Druck der Lobbyisten dagegen macht ihnen nicht zu schaffen
< u.a.: Im Übrigen verzichten viele Parlamente in den
angestammten alten Demokratien darauf. In England, Frankreich oder den
USA kennt man Bannmeilen um Parlamente nicht. Ein Ab-geordneter in Washington
würde eine Kundgebung auf den Stufen des Capitols nicht als Störung
der Demokratie empfinden. ... Vor dem Hintergrund der politischen Kultur
in den ostdeutschen Ländern sind Bannmeilen nichts anderes als politische
Mißtrauensbekundungen der gewählten Vertreter gegenüber
der eigenen Bevölkerung. Ausgerechnet gegenüber Teilen der Bürgerschaft,
die von einem der traditionell und auch aktuell wichtigsten Bürgerrechte
Gebrauch machen und dann auch noch gegenüber denjenigen, die mittels
dieses Rechts ihren Anspruch auf Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung
artikulieren. Um so peinlicher, daß außer der PDS niemand
im Thüringer Parlament diese Verfassungsansprüche verteidigte.
Selbst die SPD-Abgeordneten kritisierten lediglich die Ausdehnung der
Bannmeile auf die nun beschlossene Größe.
Ich will das Editorial nicht negativ ausklingen lassen. Der Bürger
fordert: mehr Demokratie. In Frankfurt am Main hat am
18. September 2003 ein Bürgerbegehren stattgefunden. Es richtete
sich gegen ein von der Stadtregierung geplantes Cross-Border Leasing-Geschäft,
mit dem die Frankfurter U-Bahn an ein us-amerikanisches Konsortium verkauft
werden sollte. Ein Leser hatte mich bereits vor längerer Zeit darauf
aufmerksam gemacht. Ich hatte einen Text geschrieben, den ich aus Platzgründen
nicht bringen konnte. Nun lese ich auf der Internetseite www.rettetdieubahn.de
folgendes: Die Unterschriften von 48000 Frankfurterinnen und Frankfurtern
haben die Stadtverordnetenversammlung zum Umdenken gezwungen. Gegen die
Stimmen von CDU und FDP hat eine breite Mehrheit im Römer nicht nur
den U-Bahn-Deal zu Fall gebracht, sondern grundsätzlich Cross Border
Leasing eine Absage erteilt. Der Parlamentsbeschluss entspricht der Forderung
des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid kann jetzt entfallen.
Zuvor hatte bereits der Magistrat mit einer allerdings unzureichenden
Vorlage das Handtuch geworfen. Nun haben die Stadtverordneten mit der
Annahme einer Beschlußvorlage der SPD reinen Tisch gemacht! Wir
bedanken uns bei allen, die diesen einmaligen Erfolg durch ihre Unterschrift
oder durch ihre aktive Mitarbeit möglich gemacht haben!
Ich gratuliere den Frankfurtern!
Zum Schluß möchte ich Sie mit einer Neuerung vertraut machen.
Der Kommentar - und Informationsbrief NEUE POLITIK hat eine Internet-Seite.
Die Adresse lautet: www.neuepolitik.com. Ich würde
mich freuen, wenn Sie selber diese Internetseite benutzen und Ihre Kinder
und Kindeskinder auf sie aufmerksam machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
abgeschlossen 17. Oktober 2003
