Dieter Kersten - Oktober 2004    
Editorial    
     
 

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

das Editorial vom September 2004 hatte ich mit einem freundlichen Ausblick auf den "überraschenden Schritt der SPD zu mehr Demokratie - zur Volksabstimmung" beendet. Wenn ich nun reichlich Wasser in den guten deutschen Wein gießen muß, dann hat es damit zu tun, daß schon einmal ein SPD-Bundeskanzler, nämlich Willy Brandt, mit dem Slogan Mehr Demokratie wagen einen Wahlkampf geführt, Stimmen gewonnen und sein Wahlvolk schmählich in Stich gelassen hatte. Sein Nachfolger, ebenfalls SPD, Bundeskanzler Helmut Schmidt, hat dann durch Stil und Praxis demonstriert, daß er von Selbstbestimmung des Volkes gar nichts hält. Damals ging ein großes Aufatmen durch die "politische und wirtschaftliche Klasse": es war wieder einer der ihren an die Macht gekommen.

Ich werde in den nächsten Monaten auf die so genannte "Europäische Verfassung", über die nun auch die Bevölkerung in Deutschland abstimmen soll, zurückkommen. Ich werde mich mit dem Rüstungsgebot in dieser Verfassung beschäftigen müssen.

Vorerst werde ich, ebenfalls anknüpfend an das Thema Atomwaffen in der vorigen Ausgabe, wieder einmal darauf hinweisen, daß es immer noch Atomwaffen in Deutschland gibt. IPPNWaktuell 12/04 (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) berichtet unter der Überschrift Atomwaffenpoker in Deutschland, daß die USA gegen alle Verträge über die Abrüstung, insbesondere diejenigen über Atomwaffen, verstoßen und schreibt dazu u.a.:> Dabei hofften nach dem Ende des Kalten Krieges viele Menschen, daß alle Atomwaffen aus Europa abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden würde. Ein Trugschluß. Heute können wir höchstens darauf setzen, daß die Atomwaffen und ihre Trägersysteme veralten und deshalb eingezogen werden. Doch Experten befürchten, daß die USA demnächst eine neue Atomwaffengeneration entwickeln und in Europa stationieren werden - die so genannten nuklearen Bunker Busters. Höchste Zeit, das Thema anzupacken. Deutschland muß atomwaffenfrei werden! Es ist doppelzüngig, von anderen Staaten zu verlangen, auf Atomwaffen für ihre Sicherheit zu verzichten während man gleichzeitig als vorgeblich atomwaffenfreier Staat in der Lage ist, Atomwaffen einzusetzen. Wir stehen am Scheidepunkt: Entweder billigen wir die atomare Strategie der USA, oder wir steigen aus. Der Einsatz von Atomwaffen ist Völkermord! Ca. 65 Atomwaffen sind an zwei Standorten in Deutschland gelagert: in Büchel bei Cochem an de Mosel und in Ramstein in der Nähe von Kaiserslautern. ... Die nukleare Teilhabe besteht aus einer technischen und einer politischen Beteiligung an der Planung und Realisierung eines Atomkrieges. Die technische Teilhabe bedeutet, daß Piloten und Flugzeuge nicht-nuklearer NATO-Staaten im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Sechs europäische Staaten (zusätzlich zu den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien) verfügen über alle technischen Mittel, um US-Atomwaffen während eines Krieges einzusetzen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Holland, Italien und die Türkei. Die politische Teilhabe erlaubt, Atomwaffenstrategie, - stationierung und - einsatzplanung in der NATO mit diskutieren zu können.- und zwar in der so genannten Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Hier treffen sich die Atomwaffenstaaten USA, Frankreich und GB mit NATO-Ländern, die seit 79 ein Mitspracherecht haben. Durch die nukleare Teilhabe garantiert die NATO ihre Hilfe beim Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten mit Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig versuchen die Atomwaffenstaaten durch die Einbindung vieler Länder in Planung und Entscheidung der fragwürdigen Legitimität des Atomwaffeneinsatzes vorzubeugen. <

Zu den in der September-Ausgabe geschilderten israelischen und chinesischen Atomwaffenarsenale kommt noch Rußlands Nuklearstreitmacht, Wolfgang Kötter widmet in der Wochenzeitschrift FREITAG vom 17. September unter der Überschrift Ein jugoslawisches Schicksal abwenden dieser Katastrophe eine ganze Seite. Ich bringe in diesem Editorial nur einen Absatz: > Als die UdSSR Ende 1991 zerbrach, fiel deren nukleares Erbe an die Russische Föderation, die derzeit noch über annähernd 17.000 Atomsprengköpfe verfügt, von denen etwa die Hälfte einsetzbar ist. Dabei bilden die 613 landgestützten Interkontinentalraketen das Rückgrat der Trägermittel (zirka 4.400 strategische Waffen mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometern), hinzu kommen 232 Raketen auf 14 weltweit operierenden U-Booten und 78 Langstreckenbomber. Der Bestand an taktischen Atomwaffen (Reichweite unter 500 Kilometer) wird auf etwa 3.400 geschätzt. Dieser Nachlaß bereitet keine geringen Sorgen - sie sind den desolaten Sicherheitsstandards und enormen Verschrottungskosten ebenso zu verdanken wie einem generellen Verschleiß aller Waffensysteme, die teilweise vor mehr als einem Jahrzehnt in Dienst gestellt wurden. "Das Gleichgewicht des Schreckens ist zerbrochen", konstatierte die Financial Times, "aber der Schrecken ist geblieben" <

Es ist höchste Zeit für umfängliche Abrüstungsverhandlungen. Wir sollten alle Bundeskanzler Schröder und seine Regierung auffordern, eine öffentliche Weltinitiative zu starten. Wir sollten diese Aufforderung an unsere Regierung richten, auch wenn wir der vermutlich richtigen Überzeugung sind, daß gerade diese Regierung Schröder eher auf Massenvernichtungswaffen und Kriege setzt als auf Abrüstung und Frieden.

Lassen Sie mich noch zu einem Thema in dieser Ausgabe einige Bemerkungen machen. Die Verhaftung von Dr. med. Ryke Geerd Hamer in Spanien ist deswegen so empörend, weil sie sichtbar macht, wie sehr Recht kriminell sein kann. Da wird ein Mann in Frankreich nur deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, um seine Auslieferung zu erreichen. Das kann uns alle treffen, ganz egal, aus welchen Gründen uns irgendwo irgendwelche kriminell motivierte Staatsanwälte anklagen und ebenfalls kriminell motivierte Richter ihr Urteile fällen. Meine Achtung vor dem praktizierten Recht in Deutschland und Europa ist nie besonders groß gewesen; sie hat durch den Fall Hamer einen weiteren Knacks erhalten.

Am 18. September fand in Berlin-Mitte eine Protest-Demonstration gegen die Verhaftung von Dr. Hamer statt. Sie begann vor dem Gesundheitsministerium in der Mohrenstraße und endete kurz vor dem Pariser Platz auf dem Mittelstreifen Unter den Linden. Es demonstrierten ca. 200 Personen. Eindrucksvoll waren die Wortmeldungen von Menschen am Schluß der Demonstration, die Krebs hatten und die ihre Heilung auf die Methode Hamer zurückführten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kersten

abgeschlossen 15. Oktober 2004

 
     
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