Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
der 18. September und die Bundestagswahlen sind vorbei, wenn Sie diese Zeilen lesen. Leider ist es mir nicht möglich, in dieser Ausgabe zum Ausgang der Wahlen Stellung zu beziehen. Das muß auf die Oktoberausgabe verschoben werden. Ich habe für diese Oktoberausgabe schon einen Beitrag über Oskar Lafontaine vorbereitet. Mal sehen, ob er noch in die "politische Landschaft" paßt. Wie wichtig ist Oskar Lafontaine? Er ist ein Kind des parteiistischen Systems und hat als ein solches - wie seine "Brüder und Schwestern" der "staatstragenden" Parteien - keine neuen Ideen für gesellschaftliche Veränderungen in Frieden und Freiheit.
Ich versuche immer, das Editorial in einem "Guß" zu schreiben. Manchmal gelingt es mir, manchmal nicht. Besonders ärgerlich ist es, wenn sich plötzlich ein ganz anderer Sachstand ergibt. Ich hatte in meinem ersten Text-Entwurf für dieses Editorial die Web-Seite www.kandidatenwatch.de gelobt. kandidatenwatch.de sieht sich selber laut Impressum als ein überparteiliches Projekt. Es ist eine Gründung von www.abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. Sie können, so wird es dem Wahlbürger suggeriert, den Wahlkreiskandidaten unszensiert Fragen stellen. Ich habe leider eine andere Erfahrung gemacht. Ich werde mich dazu in der nächsten Ausgabe des Kommentar-und Informationsbriefes NEUE POLITIK äußern.
Fragen gibt es übrigens sehr viele, wie alle Beiträge der Septemberausgabe zeigen. Besonders der Beitrag Schulden ohne Sühne von Lorenz Maroldt auf Seite zwei müßte von einiger Brisanz sein. Er verdient es, von allen Medien veröffentlicht und diskutiert zu werden. Wie Sie aber feststellen können: es passiert absolut nichts. In "Helmut, nimm uns an die Hand und führ uns in das Wirtschaftswunderland" auf Seite drei versuche ich die Verantwortung der Politiker noch einmal festzuklopfen. Dabei muß ich auch die gesamte Ministerialbürokratie in Haftung nehmen. Diese, die sich nicht nur selber für Fachleute halten und als solche vom Souverän, dem Volk, aus dem Steueraufkommen bezahlt werden, haben ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Ich trete seit Jahrzehnten für die Amtshaftung ein. Ich möchte Sie, meine Mitbürger,, angesichts der willkürlich gemachten Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro, zum wiederholten Mal auffordern, nicht nur mit oder durch Protest, sondern durch eigene Taten in einer basisdemokratischen Revolution, die unfähige Ministerialbürokratie aus ihren Ämtern zu werfen.
In jedem mittelständischen Betrieb werden unfähige "Fachleute" gefeuert, sonst geht der Laden in Konkurs. Kein mittelständischer Unternehmer kann sich unfähige Mitarbeiter leisten. Vom Unternehmer gefeuert, lungern sie in den Ministerien herum, weil ihnen unser System keinen Anreiz (Anlaß) zu Bildung und Weiterbildung gibt.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Sanitär-Fachbetrieb und der Verkäufer verkauft Ihnen ein Waschbecken als Klosettbecken und der Handwerker montiert den Porzellangegenstand auch so. Bravo, werden Sie rufen? Sie werden Verkäufer und Monteur bei nächster Gelegenheit wieder beschäftigen, auswählen? Der Stimmbürger, so habe ich manchmal den Eindruck, liebt den Pfusch, die Unfähigkeit, den Betrug!
Den Pfusch, die Unfähigkeit, den Betrug aller "staatstragenden" Parteien. Bei den Parteien gibt es keine Ausnahmen, höchstens bei den Menschen. Der Spruch, daß wir alle Fehler machen, kann doch nur dort gelten, wo wir Menschen nicht nur rhetorisch die Verantwortung übernehmen.
Auf Seite vier versuche ich zwischen Spaß und Schmerz in einer Glosse unsere bayrischen Mitbürger zu provozieren. Die "klugen Bevölkerungsteile wie in Bayern" haben angesichts der weitgehend selbstgemachten Überschwemmungen in Bayern durch ihren "Führer" Stoiber Hilfe der Steuerzahler außerhalb des Landes verlangt und die "Deppen" aus Bund und Ländern haben prompt Geld gegeben. Dabei gilt für Bayern das Gleiche wie für die anderen Bundesländer und gar für viele Teile Europas: Mit eine Mischung von Geldgier, Renommiersucht und Unfähigkeit sind Landschaft und Flüsse ruiniert worden. Flüsse und Bäche sind zu schnell fließenden Kanälen geworden, deren Wasser sich immer irgendwo stauen und über die betonierten Ufer treten werden. Auen und Täler sind besiedelt worden und/oder als teures Ackerland bzw. Weideland verkauft worden. Die Berghänge haben ihre Speicherfähigkeit verloren, weil sie entwaldet und/oder durch Häuser und Straßen zubetoniert worden sind. Hermann Schwann, den ich in diesem Jahr schon einmal zitiert habe, Bundestagsabgeordneter in den 50er Jahren, hat in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts diesen landschaftspflegerischen Unsinn kritisiert und ist dafür ausgepfiffen worden. Die Söhne und Enkel der damaligen Versager- "Elite" "verdienen" sich jetzt auf Kosten des Steuerzahlers die zweite, dritte, vierte Villa und lachen sich eins in Fäustchen. "Das dumme Volk", Zahlmeister der Unfähigen, akzeptiert solche Methoden. Wie lange noch?
Die Affäre Pfahls habe ich aus diesem Grund ausgewählt. Herr Pfahls ist bereits aus dem Gefängnis entlassen worden und kassiert seine "Ruhegehälter" (Beamten-Pensionen) vom Steuerzahler. Er wird seine Steuern nachzahlen und möglicherweise einen erklecklichen Anteil an der "Vorteilsannahme" behalten. Konzerne in Deutschland setzen ihre Bestechungsgelder steuerlich ab, ohne daß sie den Empfänger nennen. Sie mindern damit den Gewinn und die zu zahlenden Steuern (wenn überhaupt welche gezahlt werden). Herr Pfahls, der sich in Sonne der Ehrenerklärung von Ex-Bundeskanzler Kohl aalen kann, wird sorgsam darauf achten, daß sein Zugriff auf die vom Gericht nicht verhandelten Bestechungsgelder nicht ruchbar wird. Ich nehme an, Herr Kohl wird ihn dabei gut beraten können.
Der Jurist Pfahls hat übrigens davon profitiert, daß die deutsche Laufbahn-Justiz sehr davon abhängig ist, wie viel Selbstbewußtsein ein Richter oder ein Staatsanwalt hat. Eine Drohung der parteiabhängigen Ministerialbürokratie, einen Richter nicht mehr zu befördern bzw. ihn in die Provinz abzuschieben, kann juristische "Wunder" hervorbringen. Natürlich erfolgt eine solche Drohung nie öffentlich.
Einer meiner Freunde, mit denen ich vor jedem Erscheinen des Kommentar- und Informationsbriefes zu einer Redaktionskonferenz zusammen komme, hat den Satz, mit dem ich das letzte Editorial begann, > Die Parteien verspielen ihr Dasein und ihre Daseinsberechtigung <, angesichts der demokratisch-politischen Entwicklung als politisch unwahr bezeichnet. Ihr Dasein ist gefestigt wie nie zuvor. Ihre Daseinsberechtigung ergibt sich aus der Zustimmung der Wähler. Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz, dessen Rede ich in der letzten Ausgabe abgedruckt habe und der gegen die Auflösung des Parlamentes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, sprach mir nach dem Urteil des Gerichtes aus der Seele: > Verloren hat die Parlamentarische Demokratie <. Ich will Ihnen das mit auf den Weg geben. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
abgeschlossen am 16. September 2005
