Liebe
Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Ausgabe Oktober 2005 finden Sie auf der zweiten
Seite einen Beitrag von Benjamin Triebe mit der Überschrift Bundesrichter
werfen Schröder Unterstützung des Irak-Krieges vor.
In der Wochenzeitschrift FREITAG fand ich einen noch viel informativeren
Artikel von Jürgen Rose zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes,
den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Es wird sichtbar, daß mit
dem Urteil das Verhalten zukünftiger Bundesregierungen präjudiziert
ist, es sei denn, was in Deutschland in anderen Bereichen schon üblich
ist, die Regierung setzt sich über Recht und Gesetz hinweg.
Zwischenbemerkung: der > Bund der
Steuerzahler < berichtet, daß die Finanzämter immer mehr
Urteile des Bundesfinanzgerichtes zu Gunsten des Steuerzahlers ignorieren.
Auf Seite drei schließe ich vorerst meine Nachwahl-Betrachtungen
in Richtung von Mehr Demokratie e.V. und kandidatenwatch.de
ab. Ich will hier nur noch einmal, angesichts der Nachrichten, daß
der große Wurf bei den Koalitionsverhandlungen
in Berlin nicht in Sicht ist, eine Äußerung von Fritz Kuhn,
inzwischen im Bundestag einer der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis
90/Die Grünen, zitieren. Von Lutz Chmelik in kandidatenwatch.de nach
den Ideen von Silvio Gesell befragt, hatte Kuhn folgende Antwort parat:
> Mich als Politiker interessieren dabei solche, die einen realen Bezug
und Umsetzungschancen versprechen, mit denen ich grüne Politikziele
erreichen kann. Was Silvio Gesell und andere mit ihren Theorien über
das Übel des Zinses und des Bodenbesitzes und deren Abschaffung sich
gedacht haben, gehört nicht dazu. Regionale Wirtschaftskreisläufe
zu stärken und Austausch auf nachbarlicher Ebene ist schön und
gut, es kann ja auch unökologische Transportkosten reduzieren. Als
Grundlage für heutige Politik in unserer komplexen globalisierten
Zivilisation halte ich das für irreales Zeug.< Kuhn macht sich
damit zum Sprecher der gesamten politischen Klasse der Bundesrepublik,
alt und neu, die bereits 1949 die politische (gesellschafts- und wirtschaftspolitische)
Starre der Weimarer Republik und des 3. Reiches in die BRD und DDR transformierte.
Übrigens ist in der gleichen FREITAG-Ausgabe ein
stilistisch wie inhaltlich sehr komplizierter Artikel unter der Überschrift
> Kältephase der Gegenwart < erschienen, der gemeinsam von
Claudia Roth, eine der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen
und von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktion, Reinhard Olschanski
verfaßt worden ist. In diesem Beitrag versuchen die beiden Verfasser
nachzuweisen, daß die Globalisierung ein Akt internationaler Solidarität
sei, die sie bei "den Linken" immer mehr vermissen. Sie mahnen
diese "Linken", für eine "De-Nationialisierung"
(dieser Ausdruck stammt von Roth/Olschanski) einzutreten, was schlichtweg
Teilnahme der Deutschen an der Globalisierung ohne Rücksicht auf
die Folgen heißt.
In den Äußerungen von Kuhn und Roth wird eine
europa- und deutschfeindliche (volksfeindliche) Betrachtungsweise sichtbar,
hinter der ein internationles Lobbyistentum stecken muß, welches
seine Blutsauger auf die Kulturen dieser Erde angesetzt hat.
Wir Deutschen müssen uns auch daran gewöhnen,
als Volk gegen den Strom zu schwimmen. Wir brauchen nicht alles zu akzeptieren,
was wir auf internationalen Konferenzen serviert bekommen. Wenn wir eine
gut begründbare Gegenposition haben, sollten wir das auch für
unser Land in praktische Politik umsetzen.
Wir sind das Volk und wir bestimmen.
Was für das Volk gilt, das trifft im gesteigerten Maß auch
für eine von Parteien gebildete und geführte Regierung zu.Ohne
neue Ideen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und demokratischen Neugestaltung
wird die politische Klasse keine erfolgreiche Regierung bilden können.
Nachdem Müntefering als SPD-Vorsitzender zurückgetreten
ist und Stoiber erwägt, in München zu bleiben, bin ich versucht,
das Ende der parteiistischen Demokratie auszurufen. Die Parteien schaffen
es nicht mehr, Deutschland aus dem von ihnen selbstgeschaffenen wirtschaftlichen
und sozialen Sumpf zu führen.
Ich sollte vorschlagen, daß Merkel in Personalunion
Vorsitzende der SPD wird. Es ist doch einerlei, wer von wem geführt
wird. Die Parteifiguren sind auswechselbar. Ihre gemeinschaftliche Ideologie
ist "nach uns die Sintflut". Die Parteien und ihre Vorstände
eignen sich nur noch Material für politisches Kabarett, aber nicht
für praktische Politik. Der Lauf der Ereignisse brachte uns dann
Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzenden (korrekt muß ich schreiben,
er ist vorgeschlagen worden) und die Flucht von Edmund Stoiber aus Berlin
nach München. Beides wird uns im nächsten Jahr genug Stoff liefern.
Etwa zwischen dem 17. Und 22. November werden wir eine
neue Regierung haben. Das Koalitionsabkommen enthält keine Hoffnungen
auf positive Entwicklungen in unserem Wirtschaftswesen, in unserem Rechtswesen
und in unserer Kultur (des Zusammenlebens).
Ich komme noch einmal auf Jürgen Rose und seinen
Beitrag Gewissen in Aufruhr zurück. Ich freue mich,
daß ein deutsches Gericht in Zusammenhang mit dem Völkerrecht
die Neutralität Deutschlands (und letztenendes auch die von Europa)
einfordert. Außenpolitische Neutralität muß
Regierungspolitik werden! Inzwischen ist es so, daß die meisten
Menschen, die ich frage, es für nötig halten, sich von den Vereinigten
Staaten politisch abzusetzen. Diese Menschen nehmen, wie ich, an, daß
uns dadurch keine politischen Nachteile entstehen. Die US-Amerikaner brauchen
uns inzwischen mehr auf dem wirtschaftlich- monetären Gebiet als
auf dem militärischen Sektor. Europäer und Deutsche stützen
den Dollar. Warum eigentlich?
In dieser letzten Ausgabe des Kommentar- und Informationsbriefes
NEUE POLITIK im Jahr 2005 muß ich mich bei den Abonnenten für
ihre Treue herzlich bedanken. Viele überweisen mehr als den Abo-Betrag.
Das ist für mich eine große Entlastung und vor allen Dingen
auch ein Ansporn, immer besser zu werden. Auch dafür meinen besonderen
Dank. Die monatliche und notwendige Werbung geht trotzdem noch zum größten
Teil zu meinen finanziellen Lasten.
Ich danke denjenigen, die immer wieder daran denken,
daß ich (fast) jedes Buch mit ISBN-Nummer besorgen kann. Leider
wird diese Bestellmöglichkeit sehr wenig genutzt. Wie gesagt - jedes
Buch kann ich besorgen, nicht nur die Bücher aus den beigelegten
Bestellisten oder aus meinem Web-Angebot. Der Erlös kommt dem Kommentar-
und Informationsbrief NEUE POLITIK zugute.
Ich danke auch meinen unermüdlichen Mitdenkern und
Mitstreitern.
Ich wünsche Ihnen ein FROHES WEIHNACHTSFEST und
ein gesundes, glückliches Jahr 2006. Mitte Januar 2006 erscheint
die nächste Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
(Dieter Kersten)
abgeschlossen am 18. November 2005
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