Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

was mich „sehr beeindruckt“ hat, das waren die Nobelkarossen, die während des „heissen Krieges“ in Südossetien, Abchasien und im georgischen „Kernland“ bei den abendlichen Interviews des rbb-Fernseh-Reporters vor dem Parlamentsgebäude in Tifilis/Georgien auf der viel befahrenen Straße hin und her rollten. Woher die bedauernswerten Menschen in Georgien nur das Geld für solche Autos haben? Ein Bekannter, dem ich meine Beobachtung mitteilte, lachte und meinte, es wäre doch bekannt, daß der internationale Drogenhandel Georgien als Handelsplatz und Durchgangsland benutzt. Dadurch kommt allerhand Geld in das Land.Wenn Sie sich die Landkarte ansehen, dann können Sie feststellen, daß Afghanistan mit seinen Mohnfeldern gar nicht so weit  entfernt liegt. Wenn der Marktplatz auch noch von einer Großmacht, wie den USA, geschützt wird (wie in Afghanistan),  läßt sich gut handeln. Rauschgift ist ein sehr gutes Machtmittel. Es wird immer wieder behauptet, daß Teile von Politik, Polizei und Justiz bei uns in Deutschland drogenabhängig sind.

Auch fiel mir auf, daß der Verbrauch von elektrischer Energie in Tifilis/Georgien kein Problem zu sein scheint. Während im Land Krieg stattfindet und bitterste Not bei den einfachen Menschen herrscht, werden das Parlamentsgebäude und die Kathedrale (na klar, „Religion ist Opium für das Volk“) festlich erleuchtet.  In den Fernsehbeiträgen wurden natürlich auch russische Panzer, plündernde Soldaten, ausgebrannte Wohnhäuser und desorientierte Frauen, Kinder und Greise gezeigt. Den Frauen, Kindern und Greisen sah man ihre Armut an. Sie fuhren kein Auto. Ihre nicht mehr vorhandenen Häuser wurden nicht angestrahlt. Das ist Demokratie (und Drogenhandel!) in Georgien, durch die NATO und die EU, also auch durch die Bundesrepublik Deutschland, geschützt.

Den Beitrag auf den Seiten 2 und 3 habe ich ungefähr am 15. August abgeschlossen. Rußland hat inzwischen die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt, u.a. mit dem Bemerken, daß diese beiden Regionen nur in der Sowjet-Zeit zu Georgien gehört haben. Diese Behauptung ist, zumindest bei Abchasien, falsch. Im Laufe einer verhältnismäßig langen Eroberungs-Geschichte  über die Jahrhunderte hinweg haben sich das Osmanische und das Russische Reich um Abchasien gestritten. Das Zarenreich hat, „in christlicher Verantwortung“, versteht sich, in diesem Streit eine sehr blutige Rolle gespielt. Während ich diese Zeilen schreibe, fällt mir auf, daß meine Betrachtungen über die Affinitäten der USA zu dem historischen Weltenherrscher Rom dann sehr einseitig sind, wenn ich „Ostrom“  = Byzanz und sein Erbe Rußland vergesse. Ich behaupte aber, daß „Westrom“ deutlichere Spuren in der Weltgeschichte hinterlassen und in der Gegenwart größere Wirkung gehabt hat, als „Ostrom“ und sein Erbe.

Die Zeiten, in denen Rußland politisch schwächelte, nämlich während der Regierung des Alkoholikers Jelzin, sind vorbei. In dieser Zeit der Schwäche wurde der Grundstein für die Absurdität Kosovo und der sich dort befindlichen US-Militärbasis gelegt. Rußland möchte kein zweites „Kosovo“ in Georgien haben. Ich bin überzeugt, daß alles andere für die russische Regierung Verhandlungssache ist.

Zu den „westlich“-politischen Absurditäten gehört auch das Raketen-Stützpunkt-Abkommen der USA mit Polen. Es gab eine, meiner Ansicht nach leider nur mündliche, Absprache 1989/90 zwischen der damals noch existierenden Sowjetunion und der NATO unter der Führung der USA, die westliche Militärmacht nicht auf das ehemalige sowjetische Einflußgebiet auszudehnen. Diese Zusage ist vom „Westen“ nicht eingehalten worden. Es ist auf keinen Fall angebracht, paranoide Ängste der Regierungen in Polen, in Tschechien und den baltischen Staaten vor den Russen zum Inhalt von Außenpolitik zu machen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier soll wegen seiner Mahnungen zur Zurückhaltung gegenüber Rußland in der tschechischen Presse als „Weichei“ beschimpft worden sein. In diesem Fall muß ich Herrn Steinmeier in Schutz nehmen: lieber ein „Weichei“ als Raketen, ganz egal, wogegen sie gerichtet sind. Oder - wer will Krieg?

Was soll die Russen-Hetze, die jetzt in Deutschland wieder aufkommt? Rußland ist unser natürlichster Bündnispartner! Wir leben auf einem Kontinent und sind verpflichtet, miteinander auszukommen. Die Schlauköpfe, die da „Strafmaßnahmen gegen Rußland“ schreien, werden „alt aussehen“, wenn kein militärischer und ziviler Nachschub für die deutschen Soldaten in  Afghanistan mehr möglich ist. Wir sind, um des Friedens willen, auch auf die diplomatischen Mittlerdienste Moskaus gegenüber dem Iran, den Palästinensern, anderen Ländern im Orient und in Afrika angewiesen. Rußland sollte als Freund gewonnen werden. Einem wirklichen Freund  können wir auch mal deutlich unsere Meinung sagen.

Wie ein „hypnotisiertes Kaninchen“ scheinen viele Deutsche auf Barack Hussein Obama, den „demokratischen“ us-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, zu starren. Dabei hat Obama bisher, soweit seine Vorstellungen nach Deutschland dringen, keine wirklich belastungsfähigen politischen Äußerungen gemacht, die sein Volk und uns alle dem Weltfrieden ein Stück näher bringen. Mit Frieden meine ich nicht die Abwesenheit von Krieg, was ja an sich schon wichtig ist, sondern ich meine mit Frieden neue geistige und moralische Impulse, mit denen unsere Welt-Gesellschaft zu einer friedlichen internationalen Gemeinschaft = Nachbarschaft umgeformt werden kann.  Ist sein Schlagwort Change = zu deutsch: Wechsel Etikettenschwindel? Joseph Biden, der frisch bestimmte Vize von Obama, ist wie Obama selbst Rechtsanwalt und Professor für Rechtswissenschaft.  Er ist seit 35 Jahren Senator und erklärter Lobbyist für die  US-Eisenbahngesellschaft Amtrak, der Dover U.S. Airforce Base und der Hühnerverarbeitungsindustrie Delawares. Von der Todesstrafe angefangen bis zur Kriegstreiberei auf dem Balkan, in Georgien, Palästina und anderswo, Biden war an allem beteiligt bzw. sogar einer ihrer Initiatoren. Von Change keine, auch nicht die geringste Spur.

In der Zeitschrift MATRIX vom Juni 2008 lese ich, daß Obama den ehemaligen Präsidentschaftsberater Carters,   Zbigniew Brzezinski, in seinen Beraterstab berufen hat. Zur Illustration veröffentlichte MATRIX eine Fotografie aus dem Jahr 1981, welche Herrn Brzezinski zusammen mit Herrn Osama bin Laden in Pakistan zeigt. Change?

Auf Seite 6 beschäftige ich mich mit der Direkten Demokratie in der Stadt Berlin. Es hat inzwischen den Versuch gegeben, ein Bürgerbegehren für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Kindertagesstätten zu erreichen. Der Senat von Berlin  hat dieses Bürgerbegehren abgelehnt, weil es die Budget-Hoheit des Parlaments berührt.

Wir sind noch sehr weit von wirklicher Direkter Demokratie entfernt. Bürokratie und die Partei- bzw. Polit-Funktionäre entscheiden immer noch ohne das Volk. Wer die Budget-Hoheit hat, hat die Macht! Ich bin außerdem sehr verwundert, daß es in den einschlägigen Webseiten des Internets keine Information über dieses gescheiterte Bürgerbegehren gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kersten

( abgeschlossen am 25. September 2008)