am Sonntag, den 6. Mai, fanden in Europa eine nationale und zwei internationale Wahlen statt. Wenn ich auch nichts zu der nationalen Wahl in Schleswig-Holstein zu vermelden habe, so meine ich doch, daß Wahlen prinzipiell eine hohe Bedeutung haben. Ich muß an dieser Stelle auf die von mir immer wieder propagierte nachbarschaftliche Gliederung des Staates (direkte Demokratie) hinweisen, die es möglich macht, den Willen des Volkes auch zwischen den Landtags- und Bundestagswahlen sichtbar werden zu lassen.
Komplizierter, und auch interessanter, sind die Wahlen, die innerhalb der EU stattfanden. Griechenland hat gewählt. Der griechische Wähler hat die beiden „staatstragenden“ Parteien, die Sozialisten und die Konservativen zugunsten mehrerer Protestparteien abgewählt. Die großen Parteien in Griechenland haben in den letzten Jahrzehnten, in einem unehrlichen Wettbewerb um Wählerstimmen, Schulden über Schulden gemacht und diese gegenüber den Partnern in der EU verschwiegen, ja, in nahezu betrügerischer Weise, vertuscht. Die griechischen Haushälter (Regierungen) haben schlichtweg wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie hatten. Jede Partei, jeder Politiker, wollte gegenüber dem Wahlvolk besser aussehen, als sein Konkurrent. Es scheint so, daß die Mehrheit der Griechen nie auf die Idee gekommen sind, den Geschenke-Wettbewerb der Parteien unter eine kritische Lupe zu nehmen. Es sind nicht nur die „bösen“ internationalen Kapitalisten und Spekulanten, die diese nationalen und internationalen Finanzkrisen hervorrufen. Es sind auch die fehlenden und mangelhaften Gesetze, wie man mit Geld und den Derivaten umgeht.
Das Gleiche gilt für Frankreich. Es spielt keine Rolle, ob Sozialisten oder Konservative an der Regierung sind. Sie werden auch in Frankreich nicht vom Volk kontrolliert. Kontrolliert heißt hier auch, politiknahe Mitbestimmung (direkte Demokratie) durch ständig sich zusammen findende überschaubare, basisdemokratische Versammlungen, die gegenüber den Parteien und den von ihnen gebildeten Parlamenten weitgehende Rechte haben müssen. In Frankreich kommen noch zu dem Wahlgeschenke-Wettbewerb der Parteien die sehr hohen Kosten für das Militär, die force de frappe (Atombomben und Atomraketen) und die Atomenergie hinzu. Wie in Deutschland wird die Entsorgung des radioaktiven Abfalls vom Steuerzahler getragen, auch wenn das von den Partei-Politikern anders dargestellt wird.
Ich fordere nachwievor, die Geldmenge an den Warenumlauf anzupassen. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder auf (unterschiedliche) Vorschläge für eine wirtschaftliche und finanzielle Konsolidierung hingewiesen. Ich glaube, daß ich diesen Satz auch schon einmal geschrieben habe: es muß doch möglich sein, daß die schlauen und finanzielle gut ausgestatteten Wirtschaftsinstitute und die schlauen Universitäten Vorschläge für neue Wirtschafts- und Finanzsysteme erarbeiten, in deren Mittelpunkt der Bürger mit seinem Fleiß und seinen Innovationen steht und nicht der Wunsch von Ackermann und Co. nach überhöhten Gehältern.
Zwischenbemerkung: die hohen Gehälter in Industrie und Handel gehen darauf zurück, daß den Unternehmern ein höherer Profit zusteht, weil sie für Verluste und für einen Total-Konkurs ihrer Firma gerade stehen. Die heutigen Manager sind aber keine Unternehmer. Sie sind Angestellte und durch Verträge für fast nichts verantwortlich, zusätzlich auch noch durch Versicherungen, die von den Unternehmen bezahlt werden, abgesichert. Ich habe jede Achtung für einen Unternehmer, ich habe keine Achtung vor einem Manager, es sei denn, er beweist mir unternehmerische Qualitäten (Verantwortung für Mensch und Firma-siehe auch Seite 4 Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende von David Rotter ff).
Auf den Seiten 2 ff. dieser Ausgabe beschäftige ich mich mit Friedrich dem Großen und Preußen. Ich bin für eine Wiederherstellung Preußens über Volksabstimmungen und direktdemokratischen Absprachen. Schlesien, Ostpreußen und Pommern sollten wieder zu Preußen gehören, ohne daß irgendjemand vertrieben wird. Diese Teilgebiete sind Bestandteile eines Preußens, welches mindestens zwei Jahrhunderte wirtschaftlich und kulturell erfolgreich war.
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß ein vereintes Europa, mit einer halbwegs demokratischen Zentralregierung, noch nicht möglich ist. Der Frieden für Preußen, Europa und allen anderen Regionen kann trotzdem gesichert werden: keine Soldaten, keine Waffenproduktion, dafür aber ein gut ausgestattetes Technisches Hilfswerk, um überall auf dieser Erde, wo kein Krieg stattfindet, Hilfe leisten zu können.
Wir müssen uns Europa sehr kritisch ansehen. Die Europäische Kommission, bestehend aus 27 Kommissaren, und ihr Präsident, quasi die Regierung, werden nicht von den europäischen Völkern gewählt, sondern von den nationalen Regierungen bestimmt. Die Kommissare müssen vom Parlament nur bestätigt werden. Sie befassen sich zunehmend mit Überwachungsmaßnahmen, die den Bürger auf Schritt und Tritt begleiten. Der Bürger mißtraut mit Recht der EU und die EU mißtraut aus bürokratischem Selbstverständnis und egoistischen, machtpolitischen Impulsen heraus dem europäischen Bürger. Die Computer-Technik gestattet einen umfänglichen Überwachungsstaat mit Repressionen, die den schlimmen Staatssicherheitsdienst der vergangenen DDR noch übertreffen.
Wir brauchen einen freien, friedlichen Wettbewerb aller Staaten und Kulturen auf dieser Erde. Nur so ist Fortschritt möglich. Eine Vereinheitlichung von Lebensformen macht die Erde zu einem Arbeitslager.
Es war nicht anders zu erwarten: der Eröffnungstermin 3. Juni 2012 für den Flughafen Berlin-Brandenburg WILLY BRANDT ist geplatzt. Ich will mich nicht aufspielen, aber, es war von vornherein klar, daß die selbstgefällige SPD in Berlin ein so umfängliches Wirtschaftsvorhaben nicht kontrollieren kann. Es ist schon die 2. Verschiebung. Ursprünglich galt der Termin November 2011, was selbst die Bürger schon vergessen zu haben scheinen. Nun wird Ende August 2012 als Termin angegeben. Ich will den beiden SPD-Landesfürsten nur noch ein Termin „zum Fürchten“ nennen: die Lizenz für Tegel läuft am 31. Dezember 2012 ab.
Der Steuerzahler wird bluten müssen. Nach offiziellen Angaben hat der Flughafen bis jetzt 2,5 Milliarden Euro gekostet. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein deutlicher Ausdruck von Gigantomanie. Warum? Schon alleine die Ressourcen-Knappheit wird uns zwingen, etwas bescheidener in unserer Lebensführung zu sein. In Zukunft kann nicht mehr so viel geflogen werden.
Ich biete diesmal wieder eine Reihe von Büchern an, auf der beiliegenden Bestelliste und auf der Webseite www.neuepolitik.com. Vor allen Dingen aus organisatorischen Gründen bitte ich um Vorkasse.
Die nächste Ausgabe des Kommentar- und Informationsdienstes erscheint im Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
(abgeschlossen 14. Mai 2012)
