Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin ist pleite. Ein immer größerer Teil des Haushaltes wird für Zinsen ausgegeben, die Gesamtverschuldung steigt immer höher. An allen Ecken und Enden wird gespart, während Risiken für die Bankgesellschaft noch für mehrere Jahrzehnte durch die öffentliche Hand getragen werden. Viele Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht, die Kreditaufnahmen übersteigen regelmäßig die Investitionen. Positive Zukunftskonzepte für diese Stadt sind weit und breit nicht zu erkennen.
Daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel Porto Alegre. Die Millionenstadt im Süden Brasiliens hat vor fast 15 Jahren ein wegweisendes Mitbestimmungsinstrument bei den öffentlichen Finanzen eingeführt: den Bürgerhaushalt. Seitdem bestimmen dort die Bürger, in welche Projekte die Stadt investiert.
In einem ausgeklügelten, ganzjährigen und im Laufe der Zeit mehrfach angepaßten Verfahren diskutieren und bestimmen die Einwohner in regionalen und thematischen Versammlungen die Prioritäten für die öffentlichen Investitionen. Direkt gewählte Bürgervertreter bündeln die Ergebnisse und erarbeiten den gesamten Haushaltsplanentwurf. Am Ende entscheidet zwar der Stadtrat, doch bisher wurde jeder Bürgerhaushalt ohne Änderung angenommen. Die Stadt muß zu Beginn des Jahres Rechenschaft über die Umsetzung des Bürgerhaushaltes des letzten Jahres ablegen.
Die Ergebnisse sprechen für sich. Porto Alegre schreibt wieder schwarze Zahlen. Und das seit über 10 Jahren. Einnahmen und Ausgaben konnten verzehnfacht werden, weil sich aus dem Bürgerhaushalt eine innovative Steuerreform entwickelt hat. Korruption und Klientelismus -. auch ein Problem in Berlin - sind deutlich zurückgegangen, die Steuerhinterziehung hat drastisch abgenommen. Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen hat enorm zugenommen, Porto Alegre gilt als Musterstadt und ist dafür sogar von der UNO ausgezeichnet worden.
Mehr Demokratie möchte auch in Berlin mehr Mitbestimmung bei den öffentlichen Finanzen durchsetzen. Schließlich haben nicht die Bürger die Finanzkrise zu verantworten, sondern verantwortungslose Politiker. Dabei ist uns klar, daß es nicht darum gehen kann, das Modell aus Porto Alegre 1:1 zu übertragen. Wir werden uns deshalb zusammen mit anderen Initiativen wie ATTAC dafür einsetzen, daß Sie in Zukunft auch beim Geld mitentscheiden können.
Deshalb bitte ich Sie, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. Oder unterstützen Sie uns durch Ihrer Mitgliedschaft Wir bekommen keine öffentlichen Gelder oder Konzernspenden und sind daher auf Unterstützung der Bürger angewiesen.