Dieter Kersten / Oktober 2003    
Nachtrag: Deutsche Bahn und die verfehlte Verkehrspolitik  
     
  Mein Beitrag in der September-Ausgabe über die Deutsche Bahn und die verfehlte Verkehrspolitik ist aktuell zu ergänzen. Der Kommentar-und Informationsbrief war gerade verschickt, als die Gazetten meldeten, daß der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, den Bahnchef Hartmut Mehdorn der "Bilanz - Schönrechnerei" beschuldigte. Die sachlich wie sprachliche Grenze zwischen Schönrechnerei und Bilanzfälschung ist sehr brüchig. Den zuständigen Staatsanwaltschaften kann ich nur empfehlen, schon jetzt eine Beweissicherung einzuleiten, damit später keiner über verlorengegangene oder vernichtete Akten klagen kann.
Eine immer wiederkehrende Frage ist die nach dem Motiv, welches das SPD-Mitglied und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG., Mehdorn, an einer möglichen Bilanzfälschung haben könnte. Die Deutsche Bahn soll 2005 börsentauglich sein. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen, bei denen Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wiedergewählt werden wollen, soll das Volksvermögen verschleudert werden, an "Investoren", die nichts investieren. Damit soll der Staatshaushalt geschönt werden.
Persönlich erträumt sich Mehdorn eine exorbitante Erhöhung seiner Vorstandsbezüge. Er scheint "us-amerikanische" Blütenträume zu haben = eine Million Euro Gehalt pro Jahr, möglichst noch mehr. Er träumt, "Global Player" wie die Deutsche Post zu werden, also von erdweiter Macht und Einfluß.
Hartmut Mehdorn hat dabei das Problem, daß so mancher aus dem "politischen Per-sonal" der beiden regierenden Parteien seine Blütenträume nicht mitträumen will. Er hat es dann mit Erpressung versucht: er könne aus finanziellen Gründen gesplante ICE- Stecken nicht bauen. Wenn die Regierung die Strecken will, muß sie mehr Geld schicken.
Bei soviel Dreistigkeit wird selbst bei den "political correctness" - Schreibern der Republik der Computer heiß: in fast allen Zeitungen wird auf die teuren Baustellen, auf die Gigantomanie der Deutschen Bahn, in Berlin hingewiesen. Die Deutsche Bahn baut hier nicht nur mit unmittelbaren Steu-ergeld-Zuschüssen Bahnhöfe, sondern Büroetagen, kilometerlang, obwohl Gewerberäume in Berlin in jeder Straße leerstehen, vermutlich auf Jahrzehnte. Um das zu kaschieren, plant die Deutsche Bahn den Umzug ihrer Hauptverwaltung von Frank-furt/Main nach Berlin. Von den Kosten dieses Umzuges habe ich nirgends etwas gelesen; aber eigentlich spielt das keine Rolle; der Steuerzahler zahlt ja, das übrigens, egal, welche Partei regiert.
Am 25. September hörte ich die Nachricht, daß die Preise - ich glaube ab 1. November - im Bahn-Nahverkehr um ca. 4,5 % erhöht werden sollen, und das bei etwa 30 % höheren Fahrgastzahlen in diesem Nahverkehr in den letzten 6 Monaten. Als wenn immer wieder verhindert werden muß, daß zu viel Leute vom Auto auf die Bahn umsteigen. Damit sollen die Verluste ausgeglichen werden, die bei den Mehdorn-Prestigestrecken entstanden sind.
Übrigen - 70 % der Bevölkerung fährt selten bis gar nicht mit der Bahn. Das dürfte für jeden Kaufmann ein Alarmzeichen und eine Herausforderung sein. Für SPD-Mehdorn aber nicht!
Eine totale Blamage für Rot/Grüne Verkehrspolitik und den "Technologiestandort" Deutschland ist der Fehlstart der elektronischen Mautgebühr für LKWs in Deutschland. Der Deutsche Größenwahn wollte natürlich alles besser machen als die Nachbarn, die, aus deutscher Sicht zurückgeblieben,
klugerweise ihre Mautgebühren noch teilweise "per Hand" erheben. Der geplante Termin 31. August 2003 ist für die Einführung der elektronischen Mautgebühr in Deutschland geplatzt, und ob die ganze Sache am 31. August 2004 funktioniert, das ist sehr fraglich. Aber der Steuerzahler wird zahlen, nicht die Verantwortlichen in den Ministerien und in den gehätschelten Firmen.
Die übermäßige Belastung deutscher Stra-ßen (Autobahnen) ist das Ergebnis Jahrzehnte dauernder verfehlter Verkehrspolitik aller Regierungen und Parteien. Anstatt das immer noch sehr attraktive deutsche Bahnnetz so gut wie möglich für den Güterverkehr auszubauen bzw. zu nutzen, wird es systematisch unbrauchbar gemacht. In einem früheren Beitrag hatte ich schon einmal erwähnt, daß die Deutsche Bahn nicht in der Lage ist, Container-Waggons in ausreichendem Umfang in Lörrach zur Verfügung zu stellen. Die Schweizer Bundesbahn, die nicht nur wegen der Schweizer Gesetze, sondern auch aus geschäftlichem Interesse, möglichst viele Güter kostengünstig auf der Schiene transportiert, beklagt sich über die Ignoranz und die Bewegungslosigkeit ihrer deutschen Partner. Die Container werden in Lörrach auf LKWs geladen und über die deutschen Straßen gefahren. Basta! Es lebe die deutsche LKW-Industrie; wie die Menschen mit dem Lärm und der Umweltvergiftung klarkommen, das interessiert weder die Deutsche Bahn noch die deutsche Politik.
Nachtrag 1: Am 7. Oktober höre ich im Info-Radio, daß die Schweiz schon seit Jahren ein elektronisches Mautsystem kennt, welches prachtvoll funktioniert. Damit liegt der Schwarze Peter eindeutig bei der Bundesregierung. Sie hat auf Kosten des Steuerzahlers ein System in Auftrag gegeben, welches noch nicht entwickelt war (obwohl böse Zungen behaupten, das die Firmen des deutschen Konsortiums schon 20 Jahre daran herumbasteln) und ein funktionierendes System zur Seite geschoben. Die erfolgreiche Schweizer Firma hat sich bei der Ausschreibung auch beteiligt und ist nicht zum Zuge gekommen.
Nachtrag 2: Am 8. Oktober wurde bekannt, daß die Konzerne, die an dem Maut-Desaster beteiligt sind, ihre Zustimmung für die Veröffentlichung der Verträge verweigern. Dieses dreiste Verhalten zeigt, wer in dieser Republik die Herren sind: die Konzerne, in diesem Fall DaimlerChrysler und Telekom. Regierung und Parlament haben da nichts zu sagen, wir, das dumme Volk, haben nur zu zahlen. Es wird an der Zeit, daß wir die direkte Demokratie einführen. Am 7. Juni 2002 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung abgelehnt. Wir müssen die Parteien zwingen, uns endlich Handlungs- "FREIHEIT" zu geben.
 
     
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