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Mein Beitrag in der
September-Ausgabe über die Deutsche Bahn und die verfehlte Verkehrspolitik
ist aktuell zu ergänzen. Der Kommentar-und Informationsbrief war gerade
verschickt, als die Gazetten meldeten, daß der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft
Transnet, Norbert Hansen, den Bahnchef Hartmut Mehdorn der "Bilanz
- Schönrechnerei" beschuldigte. Die sachlich wie sprachliche Grenze
zwischen Schönrechnerei und Bilanzfälschung ist sehr brüchig.
Den zuständigen Staatsanwaltschaften kann ich nur empfehlen, schon
jetzt eine Beweissicherung einzuleiten, damit später keiner über
verlorengegangene oder vernichtete Akten klagen kann.
Eine immer wiederkehrende Frage ist die nach dem Motiv, welches das SPD-Mitglied
und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG., Mehdorn, an einer möglichen
Bilanzfälschung haben könnte. Die Deutsche Bahn soll 2005 börsentauglich
sein. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen, bei denen Schröder
(SPD) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wiedergewählt werden
wollen, soll das Volksvermögen verschleudert werden, an "Investoren",
die nichts investieren. Damit soll der Staatshaushalt geschönt werden.
Persönlich erträumt sich Mehdorn eine exorbitante Erhöhung
seiner Vorstandsbezüge. Er scheint "us-amerikanische" Blütenträume
zu haben = eine Million Euro Gehalt pro Jahr, möglichst noch mehr.
Er träumt, "Global Player" wie die Deutsche Post zu werden,
also von erdweiter Macht und Einfluß.
Hartmut Mehdorn hat dabei das Problem, daß so mancher aus dem "politischen
Per-sonal" der beiden regierenden Parteien seine Blütenträume
nicht mitträumen will. Er hat es dann mit Erpressung versucht: er könne
aus finanziellen Gründen gesplante ICE- Stecken nicht bauen. Wenn die
Regierung die Strecken will, muß sie mehr Geld schicken.
Bei soviel Dreistigkeit wird selbst bei den "political correctness"
- Schreibern der Republik der Computer heiß: in fast allen Zeitungen
wird auf die teuren Baustellen, auf die Gigantomanie der Deutschen Bahn,
in Berlin hingewiesen. Die Deutsche Bahn baut hier nicht nur mit unmittelbaren
Steu-ergeld-Zuschüssen Bahnhöfe, sondern Büroetagen, kilometerlang,
obwohl Gewerberäume in Berlin in jeder Straße leerstehen, vermutlich
auf Jahrzehnte. Um das zu kaschieren, plant die Deutsche Bahn den Umzug
ihrer Hauptverwaltung von Frank-furt/Main nach Berlin. Von den Kosten dieses
Umzuges habe ich nirgends etwas gelesen; aber eigentlich spielt das keine
Rolle; der Steuerzahler zahlt ja, das übrigens, egal, welche Partei
regiert.
Am 25. September hörte ich die Nachricht, daß die Preise - ich
glaube ab 1. November - im Bahn-Nahverkehr um ca. 4,5 % erhöht werden
sollen, und das bei etwa 30 % höheren Fahrgastzahlen in diesem Nahverkehr
in den letzten 6 Monaten. Als wenn immer wieder verhindert werden muß,
daß zu viel Leute vom Auto auf die Bahn umsteigen. Damit sollen die
Verluste ausgeglichen werden, die bei den Mehdorn-Prestigestrecken entstanden
sind.
Übrigen - 70 % der Bevölkerung fährt selten bis gar nicht
mit der Bahn. Das dürfte für jeden Kaufmann ein Alarmzeichen und
eine Herausforderung sein. Für SPD-Mehdorn aber nicht!
Eine totale Blamage für Rot/Grüne Verkehrspolitik und den "Technologiestandort"
Deutschland ist der Fehlstart der elektronischen Mautgebühr für
LKWs in Deutschland. Der Deutsche Größenwahn
wollte natürlich alles besser machen als die Nachbarn, die, aus deutscher
Sicht zurückgeblieben,
klugerweise ihre Mautgebühren noch teilweise "per Hand" erheben.
Der geplante Termin 31. August 2003 ist für die Einführung der
elektronischen Mautgebühr in Deutschland geplatzt, und ob die ganze
Sache am 31. August 2004 funktioniert, das ist sehr fraglich. Aber der Steuerzahler
wird zahlen, nicht die Verantwortlichen in den Ministerien und in den gehätschelten
Firmen.
Die übermäßige Belastung deutscher Stra-ßen (Autobahnen)
ist das Ergebnis Jahrzehnte dauernder verfehlter Verkehrspolitik aller Regierungen
und Parteien. Anstatt das immer noch sehr attraktive deutsche Bahnnetz so
gut wie möglich für den Güterverkehr auszubauen bzw. zu nutzen,
wird es systematisch unbrauchbar gemacht. In einem früheren Beitrag
hatte ich schon einmal erwähnt, daß die Deutsche Bahn nicht in
der Lage ist, Container-Waggons in ausreichendem Umfang in Lörrach
zur Verfügung zu stellen. Die Schweizer Bundesbahn, die nicht nur wegen
der Schweizer Gesetze, sondern auch aus geschäftlichem Interesse, möglichst
viele Güter kostengünstig auf der Schiene transportiert, beklagt
sich über die Ignoranz und die Bewegungslosigkeit ihrer deutschen Partner.
Die Container werden in Lörrach auf LKWs geladen und über die
deutschen Straßen gefahren. Basta! Es lebe die deutsche LKW-Industrie;
wie die Menschen mit dem Lärm und der Umweltvergiftung klarkommen,
das interessiert weder die Deutsche Bahn noch die deutsche Politik.
Nachtrag 1: Am 7. Oktober höre ich im Info-Radio,
daß die Schweiz schon seit Jahren ein elektronisches Mautsystem kennt,
welches prachtvoll funktioniert. Damit liegt der Schwarze Peter eindeutig
bei der Bundesregierung. Sie hat auf Kosten des Steuerzahlers ein System
in Auftrag gegeben, welches noch nicht entwickelt war (obwohl böse
Zungen behaupten, das die Firmen des deutschen Konsortiums schon 20 Jahre
daran herumbasteln) und ein funktionierendes System zur Seite geschoben.
Die erfolgreiche Schweizer Firma hat sich bei der Ausschreibung auch beteiligt
und ist nicht zum Zuge gekommen.
Nachtrag 2: Am 8. Oktober wurde bekannt, daß die
Konzerne, die an dem Maut-Desaster beteiligt sind, ihre Zustimmung für
die Veröffentlichung der Verträge verweigern. Dieses dreiste Verhalten
zeigt, wer in dieser Republik die Herren sind: die Konzerne, in diesem Fall
DaimlerChrysler und Telekom. Regierung und Parlament haben da nichts zu
sagen, wir, das dumme Volk, haben nur zu zahlen. Es wird an der Zeit, daß
wir die direkte Demokratie einführen. Am 7. Juni 2002 hat der Bundestag
in 2. und 3. Lesung die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung
abgelehnt. Wir müssen die Parteien zwingen, uns endlich Handlungs-
"FREIHEIT" zu geben.
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