14.06.04 Presserklärung per Email von info@omnibus,org: Hamburger begrenzen Parteien-Macht Volksentscheid für neues Wahlrecht erfolgreich. Die Demokratie in Hamburg europaweit vorn!
Am Sonntag, den 13. Juni fand in Hamburg; gleichzeitig
mit der EU-Wahl - die Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht statt.
Zur Auswahl stand das Volksbegehren, faires Wahlrecht und der Gegenentwurf
von SPD und CDU. Das Volksbegehren wurde von 256507 Hamburgerinnen und
Hamburgern befürwortet (66,5% Ja-Stimmen). Nur 242.987 hätten
es sein müssen (20% aller Wahlberechtigten), damit das neue Wahlrecht
Gesetzeskraft erlangt.
Bei der nächsten Hamburger Wahl werden nun 17 Wahlkreise eingeführt,
die Wählerinnen und Wähler können die Abgeordneten mit
zwei mal fünf Stimmen direkt bestimmen und die Abgeordneten werden
von ihren Parteien unabhängiger.
Das Volksbegehren wurde vor fünf Jahren als überparteiliche
Initiative gestartet und von Mehr Demokratie e.V. und dem OMNIBUS FÜR
DIREKTE DEMOKRATIE mitgetragen. "Hamburg hat nun das modernste Wahlrecht
Deutschlands" freut sich Thomas Mayer vom OMNIBUS. Hier steht der
Mensch im Mittelpunkt und nicht die Institution. Hamburg ist zum Symbol
für eine von unten erneuerte Demokratie geworden. Das wird hoffentlich
in andere Bundesländer ausstrahlen. Und der Düsseldorfer Künstler
Johannes Stüttgen sieht Demokratie in Hamburg europaweit vorn. Stüttgen:"
Zum ersten Mal nehmen die Wähler direkt Einfluß auf die Form
ihres Wahlrechts. Und das haben sie selber durchgesetzt! Dies ist ein
Modellfall direkt-demokratischer Gestaltung der parlamentarischen Regularien,
die sonst nur von den Parteien diktiert werden".
Weitere Informationen zum Volksbegehren: www.faires-wahlrecht.de.
Und zum OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE: www.omnibus.org.
Aus den Kommentaren der Hamburger Tageszeitungen:
taz Hamburg, 14. Juni: Das wirklich Wichtige, fast Revolutionäre
ist jedoch der klare Sieg des Volksbegehrens für eine durchgreifende
Reform des Hamburger Wahlrechts. Ein Triumph von unten.
Hamburger Abendblatt, 14. Juni: Hamburger nehmen Parteien Macht. Was die
Hamburger gestern per Volksentscheid beschlossen haben, kommt einer kleinen
Revolution gleich. Erstmals wird es in Deutschland auf Landesebene ein
Wahlsystem geben, das die Macht der Parteien schwächt und die einzelnen
Kandidaten stärkt. Politische Funktionäre können nun weniger
Einfluß darauf nehmen, welche Kandidaten aus den eigenen Reihen
ins Parlament kommen. Nicht mehr die Ochsentour durch die Parteigremien
zählt in Zukunft, sondern allein die Sympathie, die ein Politiker
beim Wähler genießt. Dadurch steigen auch die Chancen für
Querdenker und Seiteneinsteiger.
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(D.K.) Die folgende Nachricht stammt aus der Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL vom 14. Juni und ist formal gesehen keine Presserklärung. Die Nachricht paßt aber so gut zu der Presseerklärung, so daß es mir die Leser sicher nicht übelnehmen, wenn ich die Nachricht an dieser Stelle veröffentliche.
REFERENDUM
Ein Dorf in neuer Verfassung
Mit einem bundesweit einmaligen Volksentscheid hat sich das kleine Eifel-Dorf
Strempt am Sonntag eindeutig für die Annahme des vorliegenden Entwurfs
der EU-Verfassung ausgesprochen. An dem rechtlich nicht
wirksamen Referendum, das parallel zu den offiziellen EU-Parlamentswahlen
stattfand, beteiligten sich 52 Prozent der insgesamt 739 Wahlberechtigten.
279 Bürger (73,6 Prozent der Wähler) votierten
mit Ja, 101 (26,4 Prozent) mit Nein. Das gab Abstimmungsleiter Gerald
Hafner bekannt. Der Volksentscheid hat die Bürger offenbar auch für
die Europawahl motiviert. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung
in der Eifelgemeinde bei nur 31 Prozent. Die aktuelle Bürgerbeteiligung
von 52 Prozent übertraf die Erwartungen Hafners. "Wir konnten
erleben, daß die Bürger am politischen Diskurs teilnehmen,
wenn sie denn gefragt werden." Die Abstimmung über
die Europäische Verfassung in Deutschland hatten die Strempter gemeinsam
mit dem Verein "Mehr Demokratie" organisiert. Obwohl das Referendum
rechtlich ohne Konsequenzen bleibt, hofft Hafner auf eine politische Protestwirkung.
Ziel des Vereins ist es, Volksentscheide auf Bundesebene und auf europäischer
Ebene durchzusetzen. Für ein bundesweites Referendum zur EU-Verfassung,
wie es andere europäische Staaten planen, müßte indes
zunächst das Grundgesetzt geändert werden
mika
