(D.K.) Hartmut Meyer aus Delmenhorst hat mir die Schrift > Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit - Aber wie? < zugeschickt. Ich drucke lediglich das Vorwort ab. Sie können die Broschüre beim Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Herzogstraße 6, 52070 Aachen, Tel. 0241-511616, Fax 0241-535786, eMail zentrale@sfv.de, Webseite: www.sfv.de, bestellen.
Der Vorschlag, Energieverbrauch statt Arbeit zu besteuern, ist zumindest bedenkenswert. Wir werden unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sicher nicht mit einem Schlag, soll heißen, mit einer Maßnahme lösen, aber eine Energiesteuer, die die Lohn- und Einkommensteuer ersetzt, könnte sicher einige Ungleichgewichte beseitigen. - Ich bitte um Diskussion.
Manchmal gelingt aus einer anderen Perspektive ein erhellender Blick auf schwierige Zusammenhänge. Was bisher unendlich kompliziert erschien, wird plötzlich durchsichtig und begreifbar. So geht es uns Fachleuten aus der Solarszene, wenn wir uns nicht nur für die Gewinnung, sondern auch für die Verwendung von Energie interessieren und einen Blick in das komplizierte Räderwerk der Wirtschaft tun. Den Ingenieur interessiert natürlich besonders deren Antriebsmaschine.
Der Antrieb unserer Wirtschaft erfolgt - wie sich das für eine moderne Maschinerie gehört - längst nicht mehr durch Sklaven oder Galeerensträflinge, durch Zugochsen oder durch Pferdegespanne, und kaum noch durch die Muskelkraft der Arbeiter, sondern fast ausnahmslos durch Energie, nämlich Öl, Kohle, Erdgas und Strom aus den unterschiedlichsten Quellen. Und die Grundstoffe und Halbzeuge, die in den vielfältigen Unternehmen unserer Volkswirtschaft zu fertigen Produkten umgeformt werden, werden nur noch selten vom fleißigen Köhler im wilden Wald, vom wettergegerbten Steinhauer im Steinbruch oder von der emsigen Spinnerin auf dem Heidschnuckenhof bereitgestellt; sie werden vielmehr in den großen Werken der Grundstoffindustrie aufbereitet, in der Aluminiumschmelze, im Kabelwerk, in der Zementfabrik, in der Großchemie; ebenfalls mit Hilfe von Energie. Der bisherige "Produktionsfaktor Arbeit" wird - so stellen wir fest - zunehmend ersetzt durch den Produktionsfaktor "Energie".
Und nun die große Überraschung: Alle bei uns im Lande wissen, woher die Betriebe ihren Lebenssaft bekommen. Alle wissen, daß Energie unsere Wirtschaft in Gang hält, doch das Finanzamt besteuert weiterhin - als lebten wir noch in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts - den fleißigen Lohnarbeiter, den geschickten Handwerker, die aufopfernd pflegende Krankenschwester - und läßt die Energie im Wesentlichen ungeschoren. Doch, so ist es: Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer und aus den Sozialabgaben betragen weit mehr als das Zehnfache der Einnahmen aus der Energiebesteuerung. Energie wird viel zu gering besteuert!
Unserem modernen Wirtschaftssystem steht also ein lächerlich veraltetes Steuersystem gegenüber. Und die Konsequenzen daraus sind verheerend.
Die ursprüngliche Idee der Lohn- und Einkommensteuer war es, die benötigten Gelder für die Staatsfinanzierung dort abzuschöpfen, wo die Wirtschaft ihren Antrieb hernahm; nämlich beim "Produktionsfaktor" Arbeit. Doch weder die Wirtschaftswissenschaftler noch die Steuerfachleute haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß für viele Bereiche der Wirtschaft heutzutage andere Produktionsfaktoren wichtiger geworden sind als die menschliche Arbeitskraft, nämlich der Einsatz von Energie.
Wie weit sich inzwischen die Gewichte zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Energie auf der Nützlichkeitsskala verschoben haben, zeigen wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen z. B. von W. Eichhorn und R. Kümmel. Im Durchschnitt über die gesamte Volkswirtschaft gilt danach Folgendes: Die Steigerung des Energieeinsatzes um einen kleinen Prozentsatz, z.B. ein Prozent, wirkt sich auf das Unternehmensergebnis fünfmal besser aus, als wenn man das Personal um ein Prozent aufstocken würde. Hingegen kostet diese Steigerung des Energieeinsatzes nicht einmal ein Zehntel so viel wie die Aufstockung des Personals um ein Prozent.
Kurz gesagt: Energieeinsatz lohnt mehr und wird weniger besteuert als die Beschäftigung von Personal. Da ist es kein Wunder, daß Unternehmer personalintensive Betriebe schließen und daß die Börsen die Ankündigung von Massenentlassungen durch steigende Aktienkurse belohnen. Da ist es auch kein Wunder, daß die Arbeitgeber mit zunehmender Härte fordern, alle Schutzvorschriften, die sie bei der "Freisetzung" von Arbeitskräften behindern, wieder außer Kraft zu setzen. Und da ist es auch kein Wunder, daß die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr zunimmt und die Finanzierung der Staatsaufgaben - insbesondere des Bildungssystems und der sozialen Sicherungssysteme - immer fraglicher werden, weil ihnen die Steuerzahler abhanden kommen. Denn Arbeitslose zahlen keine Steuern mehr und erbringen keine Leistungen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Deshalb empfiehlt der SFV die Heranziehung der "Energie" anstelle der "Arbeit" zur Finanzierung der Staatsaufgaben und der sozialen Sicherungssysteme.
