Der
„lupenreine Demokrat Putin“, (Originalton Gerhard Schröder,
ehemaliger Bundeskanzler und „Männerfreund“ des russischen
Präsidenten), hat in der Duma ein Gesetz beschließen lassen,
welches inländischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen
(NGO) der Kontrolle einer Sonderbehörde unterstellt. Diese Kontrolle
betrifft Finanzen und Inhalt von sozialen, umweltbezogenen und menschenrechtlichen
Aktivitäten in der Russischen Föderation. Massaker und Folter,
wie z.B. in Tschetschenien, werden der Weltöffentlichkeit nicht mehr
bekannt gemacht werden können. Eine Kontrolle von Regierung, Geheimdiensten
und Militär ist nicht mehr möglich. Die DEUTSCHE WELLE ist schon
seit geraumer Zeit in Rußland nicht mehr zu hören, BBC war
für einige Zeit abgeschaltet.
In Polen gibt es in einem Ausbildungszentrum für polnische Spione
ein Folterzentrum, welches der CIA schon seit langem offensteht, und nicht
erst seitdem in Polen eine nationalistische Regierung unter den Zwillingen
Kaczynski besteht. Die Menschenrechte spielen in der Republik Polen eine
untergeordnete Rolle. Kein Wunder: das EU-Mitglied Polen orientiert sich
stärker nach Washington als nach Brüssel, betrachtet die Vereinigten
Staaten als eine Art Schutzmacht gegen die „feindlichen“ Nachbarn
Rußland, Deutschland und den Rest Europas. „Wie der Herr,
so’s Gescherr“.
Rolf Gössners Beitrag kann ich durch Ausschnitte aus Klaus Köhlers
Beitrag > Nicht mit dem Fahrrad < in der Wochenzeitschrift FREITAG
vom 16. Dezember 2005 ergänzen: > Die Folter kommt zurück.
Am 24. Mai 1945 meldete sich Hitlers Geheimdienst-General Reinhard Gehlen
bei der US-Army zwecks weiterer Verwendung. Er hatte kurz vor der Kapitulation
eine mehrwöchige Auszeit genommen und sich mit sechs Offizieren und
drei Nachrichtenhelferinnen in die verborgene Idylle der Elendsalm zurückgezogen.
Dann schlug er sich mit seinen Leuten durch die französischen Linien
und hatte den Amerikanern etwas Kostbares anzubieten: ein ganzes Netz
von Spionen hinter den sowjetischen Grenzen und Zehntausende von Vernehmungsprotokollen
sowjetischer Kriegsgefangener. Daß an Gehlens Papieren Blut klebte,
daß die Kriegsgefangenen, die er hatte verhören lassen, gefoltert,
ermordet oder dem Hungertod in den Lagern ausgeliefert worden waren, störte
nicht. Seine so zustande gekommenen Erkenntnisse waren zu wertvoll: mit
175 voll ausgerüsteten Divisionen stünden die Sowjets bereit
zum alsbaldigen Durchmarsch bis zum Atlantik. Da mochte der eigene Geheimdienst
sagen, was er wollte, Gehlen glaubte man mehr. Die "Organisation
Gehlen" trat in den Dienst der USA, der Kalte Krieg wurde geboren,
später entstand aus der in einer einstigen Pullacher SS-Kaserne untergebrachten
Organisation der Bundesnachrichtendienst. 1947 wollten die USA auch ein
so hervorragendes Instrument haben - Präsident Truman gründete
die CIA. ...... < Und bezugnehmend auf die Gegenwart schreibt der Autor
einige Absätze weiter > Und Gerhard Schröder selbst, will
er tatsächlich weder von Schily noch von Steinmeier informiert gewesen
sein? Egal, der kürzlich noch von - sein Rotwein war so gut - deutschen
Geistesgrößen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene
erste deutsche Kriegskanzler seit 1945 hat Wichtigeres zu tun. Schilys
kundiger Vorgänger und ahnungsloser Nachfolger Wolfgang Schäuble
will nun nicht erkennen, "was wir zusätzlich hätten tun"
können. Denn "Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig
sein" - das, tatsächlich, ist und bleibt so auch die CIA in
diesem Land. Und darum findet Schäuble auch nichts dabei, daß
Nachrichtendienste fliegen. Ja, der neue Verfassungsminister eröffnete
am Sonntag der Frau Christiansen mit entwaffnender Offenheit: "Sie
kommen doch schließlich nicht mit dem Fahrrad um die Welt."
Gewiß nicht. Da wußte Schäuble längst, der CIA unterhält
sein europäisches Luftkreuz mitten in Deutschland, in Ramstein. Von
dort wird das, was es, laut Condoleezza Rice, nicht gibt, in alle Welt
geflogen. Denn so beschrieb es der ehemalige CIA-Agent Robert Baer frank
und frei: "Wenn jemand hart verhört werden sollte, schickte
man ihn nach Jordanien, sollte er gefoltert werden, war Syrien dran. Und
wenn jemand ganz verschwinden sollte, war Ägypten der richtige Platz."
Schäuble hat recht. Mit Fahrrädern ließ sich dieses Outsourcing
nicht bewerkstelligen. <
Am 22. Dezember 2005 meldeten die Nachrichtenagenturen, daß die
französische Regierung die Anti-Terror-Gesetze, d.h. die Kontrolle
der Bürger, verschärft habe. Wie überall auf dieser Erde
werden nicht die Herrschenden kontrolliert sondern der Bürger schikaniert/kontrolliert.
In Spanien, ein bevorzugtes Reiseland der Deutschen, und zwar im Baskenland,
foltert die spanische Polizei nach wie vor. Noch wird das nicht als Touristenattraktion
angeboten. Was nicht ist kann noch kommen.
