Dieter Kersten - Juni 2006    
 

Die Demokratie wird zunehmend zur Farce

 
     
 

Den nachfolgenden Text habe ich dem Internationalen Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen INTERINFO aus Österreich, Mai 2006, entnommen.

Die Farce um Deutschland nimmt kein Ende (dasselbe gilt auch für Österreich). Ein Beispiel: Seit Jahrzehnten gaben und geben Bundeskanzler und Minister Millionenbeträge für „Beraterverträge" aus, um sich „externes Wissen und Erfahrungen" für alle möglichen Entscheidungen einzuholen, weil die Ausbildung und das Fachwissen der eigenen höchstbezahlten Staatssekretäre und Spitzenbeamten offensichtlich nicht ausreicht. Aber kaum sind sie abgewählt oder sicherheitshalber zurückgetreten, werden sie selbst mit fetten Verträgen als „Berater" bei Konzernen, Banken und der internationalen Hochfinanz engagiert. Und ist gerade kein „Beraterposten" frei, kommen sie gleich direkt in die Direktionsetagen, wie beispielsweise in Österreich Brigitte Ederer (Ex-EU-Märchenerzählerin und SPÖ-Stadträtin in Wien) zu Siemens, Susanne Riess-Passer (Ex-FPÖ-Vizekanzlerin) zu Wüstenrot, Viktor Klima (Ex-SPÖ-Bundeskanzler) zu VW-Argentinien, Franz Vranitzky (SPÖ-EU-Beitritts-Bundeskanzler, vorher Bankmanager bei der CA-BV und später bei der Länderbank, als Banker Vertreter der „Arbeiterklasse") und seit 1997 Konsulent der Westdeutschen Landesbank - und was nicht gleich woanders unterkommt, nimmt Frank Stronach in seinen Magna-Konzern. Natürlich alle „Betroffenen" mit vollen Pensions- und sonstigen Ansprüchen aus ihren Tätigkeiten als Politiker und „Volksvertreter". Aber auch in Deutschland fallen Spitzenpolitiker immer nach oben: Helmut Kohl wurde nach seinem Abtritt als deutscher Bundeskanzler von der UBS (United Bank of Switzerland) engagiert, um den Profit der Schweizer Hochfinanz zu steigern. Und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stieg gleich in die oberste Etage des Bankwesens ein, er berät nach einer WAZ-Meldung vom 25. März .2006 nunmehr die Investmentbank Rothschild, Teil eines Bankenimperiums, das Miteigentümer der bekanntlich in Privatbesitz befindlichen us-amerikanischen Zentralbank (FED) ist. Immer mehr Bürger fragen sich, warum die Hochfinanz ausgerechnet jene Leute mit lukrativen Posten belohnt, die in ihrer Amtszeit Volk und Staat in eine hoffnungslose Schulden- und Zinsfalle geführt haben. Und um nicht völlig zu verarmen erhält Ex-Kanzler Schröder nach eigenen Angaben für seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der Ostsee-Pipeline (NEGP) eine jährliche Aufwandsentschädigung von 250.000 Euro. Diese Pipeline wird von einem Konsortium, bestehend aus der russischen Gasprom, dem deutschen Energieriesen e.on und der BASF gebaut. Schröder wurde am 30. März .2006 einstimmig zum Vorsitzenden des Aktionärsrates gewählt. Und weiter gehts: In einer der letzten Amtshandlungen der abgewählten Regierung bewilligten seine höchsten Beamten eilig eine Bürgschaft über fast eine Milliarde Euro. Am 24. Oktober 2005 erteilte der interministerielle Ausschuß der noch übergangsweise amtierenden rot-grünen Regierung die Zusage, mit der das Risiko der Bankengruppe, welche die Baukosten der Pipeline finanzieren soll, auf Kosten der deutschen Steuerzahler aufgefangen werden würde, wenn das Projekt mißlingen sollte - eine Bundeshaftung auf Kosten der Steuerzahler also. Als Dank für diese Haftung durch die deutschen Steuerzahler bestimmte das Konsortium als ihren Firmensitz das Schweizer Steuerparadies Thun. Auch die Deutsche Bank, die mit der finanzierenden Bankengruppe nunmehr ohne Risiko das große Geschäft abwickeln kann, bedankte sich: Cajo Koch-Weser, der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, der die Bürgschaft genehmigt hat, „wechselt in die Privatwirtschaft". Und wohin? - Zur Deutschen Bank. Sind all diese Ex-Politiker plötzlich zu Super-Finanz- und Wirtschaftsgenies geworden, oder haben sie sich in ihrer Amtszeit die neuen Posten „verdient", weil sie die Interessen jener Kreise vertreten haben, die sie nun mit Superposten belohnen. Der Polit-Sumpf wird immer größer, auch der BAWAG- und Hypo-Skandal in Österreich zeigen die Verflechtung und Machenschaften der Politiker im Hintergrund deutlich auf. Die Demokratie wird zunehmend zur Farce - wie lange wollen wir uns noch veräppeln lassen?

 
     
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