Dieter Kersten - September 2007
Wider dem Krieg
(D.K.) Vor 75 Jahren haben Wenige dem Slogan der KPD geglaubt, den ich im Rahmen abdrucke. Unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern haben 1932/33 mit Mehrheit Hindenburg und Hitler gewählt, obwohl, auch außerhalb der KPD, namhafte Persönlichkeiten vor Hindenburg, Hitler und dem vorhergesehenen Krieg gewarnt hatten.
Der abgewandelte Slogan 2007 soll genau so plakativ auf ein schon laufendes Geschehen aufmerksam machen. Es wird ja von vielen Deutschen rückblickend gesagt, daß wir 50 Jahre Frieden hinter uns haben. Haben wir wirklich Frieden gehabt? Wir haben 50 Jahre keine Flächenbombardements in Deutschland gehabt, keine Millionen „eigene“ Tote, aber wir haben von den vielen Kriegen auf dieser Erde in den letzten 50 Jahren „profitiert“. Krieg schafft immer noch mehr Arbeitsplätze, als die besten Konjunkturprogramme alter volkswirtschaftlicher Vorstellungen aller politischen Richtungen. In einer nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allen Dingen technisch globalisierten Welt spielt es fast keine Rolle mehr, wo ein Krieg stattfindet und wo und wie Menschen getötet werden. Je angepaßter an us-amerikansichen Vorgaben ein Volk oder eine „Volkswirtschaft“ ist, desto mehr „profitiert“ dieses Volk. Wir Deutschen sind sehr angepaßt und durchaus geldgeile Profiteure aller Kriege dieser Erde.
Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler
Wer Hitler wählt, wählt den Krieg
1932 Slogan der KPD
Wer Merkel und Müntefering wählt, wählt Bush
Wer Bush wählt, wählt den Krieg
2007 bis ?: Bush steht für einen us-amerikanischen Faschismus (= Menschenverachtung) neuerer und besonderer Art, der von einem Großteil der us-amerikanischen politischen Klasse mitgetragen wird.
Die Regierung Merkel/Müntefering will den Krieg, den weltweiten Rohstoffkrieg. Sie folgt damit den Vorgaben der Regierung Bush bzw. einer politischen Klasse, die vermutlich noch in den nächsten Jahrzehnten das Sagen hat, wenn, ja wenn nicht die US-Bevölkerung und Europa den US-Völkermördern in die Arme fällt. Es hat immer mehr den Anschein, daß der gesamte Staat mit allen seinen Institutionen, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihren Menschen, Rohstoffen, Häusern und Industrieanlagen bedingungsloses Eigentum einer Gruppe von Banken, Oligarchen und Firmenkonstruktionen geworden ist. Es gibt nicht nur keine demokratische Kontrolle der politischen und wirtschaftlichen Macht, sondern es gibt eine durch pseudoreligiöse (Um-)Erziehung, Propaganda, Einschüchterung und Fehlinformationen geprägte Gesellschaft, die eine pseudodemokratische Regierung anstandslos akzeptiert. Je ärmer und unwissender, durch mangelhafte Bildung, eine Bevölkerung wird, desto weniger wird die Bereitschaft vorhanden sein, die gesellschaftspolitischen Zustände zu ändern. Der Mittelstand in den USA ist fast mit Stumpf und Stiel ausgerottet. Die US-Mittelklasse besteht meistens aus hilflosen „Wissenschaftlern“, geistig und moralisch verbogenen öffentlichen Angestellten und multinationalen Helfern von Ausbeutung, Krieg, Tod und Hunger.
Wie sehr der Satz in dem Wallow-Artikel > Die Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee zur Angriffsmaschine < schon Wirklichkeit geworden ist, zeigt die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Jürgen Rose berichtet darüber in der Wochenzeitschrift FREITAG vom 20. Juli 2007 unter der Überschrift > Comeback der Breshnew-Doktrin < u.a. folgendes: > Mit der Ära Gorbatschow, noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hatten Breschnews drakonische Axiome Mitte der achtziger Jahre ausgedient. Nun aber hat das Bundesverfassungsgericht die Mumie exhumiert und ideologisch neu ausstaffiert. Mit seinem, nach 1994 und 2001, dritten und wahrlich bemerkenswerten Urteil zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 3. Juli 2007 begründen die Verfassungsrichter, vermutlich ohne es überhaupt zu merken, nichts anderes als eine Doktrin des "euro-atlantischen Internationalismus" - und freundlich grüßt Genosse B. aus seiner Moskauer Gruft. Der globale Hegemonieanspruch der NATO, den das Bundesverfassungsgericht in seinem epochalen Urteilsspruch konstituiert, gründet laut Karlsruhe auf zwei Prämissen. Zum einen, so die Richter, "können, wie der 11. September 2001 gezeigt hat, Bedrohungen für die Sicherheit des Bündnisgebiets nicht mehr territorial eingegrenzt werden." Soll heißen: Da sich die Risiken globalisiert haben, darf demzufolge auch die atlantische Allianz global agieren und intervenieren. Um den Gebrauch militärischer Gewalt zu rechtfertigen, genügt nach Auffassung des Gerichts stets ein wie auch immer gearteter "Bezug zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen Raum" - und mag dieser auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen sein, wie etwa die Erklärung, von Afghanistan aus sei ein bewaffneter Angriff gegen die USA erfolgt. Kurzum: Immer wenn die NATO ihre Sicherheitsinteressen tangiert sieht, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weltweit automatisch zur Intervention befugt - es reicht die bloße Behauptung. Keineswegs sei, so die Verfassungsrichter, hiermit eine strukturelle Veränderung des ursprünglichen Vertrages über ein "klassisches Verteidigungsbündnis" verbunden, dem der Bundestag 1955 zugestimmt hatte. Denn andere militärische Einsätze als den gegenseitigen Beistand im Bündnisfall regle der NATO-Vertrag nicht ausdrücklich und daher seien "auch Krisenreaktionseinsätze erlaubt, ohne daß dadurch der Charakter als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt würde."
Die Breshnew-Doktrin, verkündetim Oktober 1968, besagte in dürren Worten: Was sozialistisch geworden ist, wird sozialistisch bleiben und wird von der Sowjetunion geschützt bzw. verteidigt werden, gegen einen äußeren und inneren Feind.
Müssen wir uns mit dem "euro-atlantischen Internationalismus" abfinden oder besteht eine Möglichkeit, den Frieden wenigstens von Europa aus zu erhalten?
Wir müssen uns mit der us-amerikanischen Kolonialpolitik nicht abfinden! Wir müssen uns im eigenen Interesse von dem neuen Kolonialismus politisch und militärisch, und wenn nötig, auch wirtschaftlich absetzen. Die us-amerikanischen militärischen Stützpunkte in Europa müssen zu unserer Sicherheit aufgelöst werden. Mit größtem diplomatischen Geschick kann Europa, im Zweifelsfall auch die Bundesrepublik Deutschland alleine, die wirtschaftlichen Interessen in Afrika und Asien absichern. Wir können dabei auf das Militär völlig verzichten, indem wir ein gut ausgerüstetes Technisches Hilfswerk (ohne Waffen!) bereitstellen, um bei Katastrophen zu helfen. Wir gehen natürlich auch nur dort ohne Waffen hin, wo Waffen geächtet werden. Wir verkaufen keine Waffen mehr.
Das ist kein Traum. Rüstung ist für die Völker ein Wohlstandshemmnis.
Zugegeben, in diesem Worten steckt mehr Zukunftsoptimismus als harte Gegenwartsrealität. Die US-Amerikaner liefern laut Nachrichten aus dem Juli/August Waffen im Wert von 30-35 Milliarden Dollar in den Nahen Osten. Die österreichische Tageszeitung Die Presse nennt am 21. Juni drei Gründe: > Druck auf den Iran <, > Druck auf Syrien und die Hisbollah < und > Erkaufen von Wohlverhalten im Irak <. Die Liste kann erweitert werden.
Japan, Westeuropa und die ölfördernden arabischen Staaten finanzieren schon seit langem das Handels- und Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten. Neuerdings kommt auch noch die Volksrepublik China hinzu. Die Finanzierung erschien ziemlich stabil. Es scheint aber so zu sein, daß der übergeschnappte Anspruch der us-amerikanischen Oligarchie auf alle Rohstoffe dieser Erde und auf eine totale Welt-Herrschaft nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ den Beginn einer „Götterdämmerung“ eingeleitet hat. In Japan, China und den ölfördernden arabischen Staaten scheinen sich Widerstände zu bilden, natürlich sehr unterschiedlicher Art. Diese Widerstände sind immer noch zarte Pflänzchen. Nur in Westeuropa sind die Mythen des American Way of Life, vom selbstlosen „Befreier vom deutschen Faschismus“, vom Retter vor dem „Bolschewismus“ und von der wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas noch weit verbreitet. Die us-amerikanische Oligarchie hat die weitgehend freiwillig gleichgeschaltete „veröffentlichte Meinung“ in Europa fest in ihrer Hand.
Ich kann mir kaum vorstellen, daß die aktuelle Finanz- bzw. Immobilienkrise unmittelbaren Einfluß auf Krieg und Frieden hat. Sie ist ein Teil einer „globalen Sinnkrise“ und einer kollektiven Angst vor neuen Ideen. Sie kommt zustande, weil auf der einen Seite mafiöse Strukturen des staatlich-oligarchisch geschützten Betruges bestehen (die Banken und das Geldwesen) und auf der anderen Seite die Angst, sich z.B. mit den Ideen des Nationalökonomen Silvio Gesell und des Demokratiereformers Artur Mahraun zu beschäftigen. Diese Ideen könnten vielleicht durch ihre formende Kraft den Völkern Frieden und Freiheit bringen. Wir könnten in Deutschland damit anfangen.
Wir müssen uns mit aller Kraft gegen einen globalisierten Krieg, der nichts anderes als ein Welt-Bürgerkrieg ist, wenden. Wer kann seinen Kindern und Kindeskindern, unserer Jugend, noch in die Augen sehen, wenn es uns nicht gelingt.
