D.K.) In der Tageszeitung FRANKFURTER NEUE PRESSE vom 6. November 2007 stieß ich auf folgenden Bericht:

Bürger verlassen unter Protest Debatte über Moscheebau in Hausen
Grüne weckt den Volkszorn

Frankfurt. Im Sitzungssaal "Haus Silberberg" im Römer wurde es gestern um 18.40 Uhr zappenduster: Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Bau einer dritten Moschee in Hausen verließen unter Protest den Saal und schalteten dabei das Licht ab. Das war das Ende einer aufgeheizten emotionalen Debatte. Anlaß für den Auszug war eine Bemerkung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg. Frankfurt habe einen Migranten-Anteil von 40 Prozent. "Wenn Ihnen das nicht paßt, müssen Sie woanders hingehen", riet sie den rund 50 Hausener Bürgern. Das war für den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Horst Weißbach, das Signal zum vorzeitigen Aufbruch. Zuvor hatte er 1064 Unterschriften von Hausener Bürgern der Ausschuß-Vorsitzenden Bernadette Weyland (CDU) überreicht. Weyland heizte ebenfalls unnötig die Stimmung auf, weil sie bereits vor Beginn der Bürgerrunde erklärte, daß der Bau einer dritten Moschee in Hausen längst beschlossene Sache sei.

Renate Belstler zeigte sich "sehr befremdet über das Verhalten der Kommunalpolitiker", weil sie die Bedenken der Bürger ignorierten. "Sehen Sie nicht die Probleme bei der Massierung von Moscheen?", fragte sie. "Warum unterstützen die Parteien den Polit-Islam?", fragte Hiltrud Schröter, die sich nach eigenen Angaben seit 20 Jahren mit dem Islam beschäftigt. Den politischen Islam nannte sie "die dritte totalitäre Ideologie, ein Rechtssystem, das mit unserem nicht vereinbar ist".

Der Chef der BFF-Fraktion, Wolfgang Hübner, fürchtet mit einer dritten Moschee - gegen den Widerstand der dort lebenden Menschen und des Ortsbeirates - "bedeutende Änderungen in der Sozialstruktur". In diesem Zusammenhang kritisierte Hübner die Teilnahme von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an der Demonstration "Für Demokratie und Religionsfreiheit". "Wo hat sich in Hausen irgendwer gegen die Demokratie ausgesprochen?", fragte Hübner. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, habe gesagt, selbstverständlich dürften die Muslime in Deutschland Moscheen bauen, aber man müsse über Größe und Art der Bauten diskutieren und sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Für seine Rede erhielt Hübner einen knapp 30 Sekunden dauernden Applaus. Ein Antrag der BFF-Fraktion, einen alternativen Standort für die Moschee auszuweisen, wurde abgelehnt mit Hinweis auf die hessische Bauordnung. "Wenn die Moscheegemeinde einen Bauantrag stellt, muß dieser genehmigt werden", erklärte Thomas Kirchner (CDU). Nicht der Islam, sondern der Islamismus sei das Problem. (tre)

Eine Bürgerinsitiative ist eine durchaus legale und erfreuliche Möglichkeit, politischen Willen kundzutun. Wir haben in der Anti-Atom-Kraftwerkbewegung, in der Anti-Raketen-Bewegung, im Umweltschutz und wo und was auch immer, demokratische Ausrufungszeichen gesetzt. Die GRÜNEN sind durch Bürgerinitiativen überhaupt erst möglich geworden. Vermutlich ist jede Partei durch eine "Bürgerinitiative" entstanden. Kaum sind diese "Bürgerinitiativen" zu Parteien geworden und an der politischen Macht, wollen sie die Demokratie abschaffen.

Es gibt neben der Bürgerinitiative einen von den Bürgern gewählten Ortsbeirat, der sich auch gegen den Moschee-Bau gewandt hat. Ich bin der Meinung, daß die Parteien schon lange ihren demokratischen Alleinvertretungsanspruch verloren haben. Der politische Wille eines Ortsbeirates und einer Bürgerinitiative ist dem politischen Willen von Parteien zu mindestens gleichzusetzen, in besonderen Fällen müssen sich die Parteien sogar - demokratisch - unterordnen. Eine umfangreiche, aufschiebene Diskussion ist notwendig. Eine Volksabstimmung muß am Ende einer Meinungs- und Willensbildung stattfinden.

Die Anti-Demokratie-Allianz zwischen CDU und GRÜNEN wundert mich gar nicht.

Es gab dann noch zwei Leserbriefe, die ich auf der Web-Seite der FRANKFURTER NEUE PRESSE vorfand. Ich dokumentiere sie:

Printausgabe vom 07.11.2007

LESERBRIEFE

Arroganz der Macht
Zu "Moscheebau - Grüne weckt den Volkszorn" (FNP vom 6. 11.):
In der Tat handelt es sich um einen Skandal, wenn eine Stadtverordnete Bürger auffordert, ihre Vaterstadt zu verlassen, wenn ihnen politische Entscheidungen nicht passen. Es ist von besonderer Pikanterie, daß ausgerechnet eine angeblich basisdemokratische Partei wie die Grünen die Bürger nicht einmal mit Respekt behandelt. Daß die Grünen ebenso wenig wie die CDU bereit sind, die sehr kritische Meinung ihrer eigenen Ortsbeiräte vor Ort in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen, zeugt entweder von "Arroganz der Macht" oder schlicht von Ignoranz. Integrationsdezernent Diallo, der sich mit der Sensibilität eines Nashornbullen durch die Szene bewegt, hat die Sitzung übrigens vorzeitig verlassen, auch dies ein Beweis des Respekts für die betroffenen Bürger und übrigens auch für den Ausschuß.
Die Hoffnung der Koalitionäre, das Thema der dritten Moschee in Hausen aus der Landtagswahl heraus zu halten, wird sich nicht erfüllen - und es würde nicht verwundern, wenn es im Wahlkreis auch ein wahlentscheidendes Thema würde! Daß Hausen und die benachbarten Stadtteile nun Hochburg der Freien Wähler werden, haben diese dem mutigen Einsatz von Wolfgang Hübner zu verdanken.
Ralf Sommerlad, 60489 Frankfurt

Printausgabe vom 19.11.2007

LESERBRIEFE
Niedrigstes Niveau
Zu "Moscheebau - Grüne weckt den Volkszorn" (FNP vom 6. 11.):
Abgesehen davon, daß sich die Zeitung mit einem solchen Titel auf niedrigstes Niveau begab, muß sich jeder Bürger fragen, von welchem Volk hier die Rede ist. Wenn man sich ein wenig im Internet umschaut, wird auf erschreckende Weise deutlich, welche üble braune Suppe hoch kocht.
C. und M. Rautenberg, 65812 Bad Soden

Mich würde interessieren, welcher "politischen" Richtung C. und M. Rautenberg anhängen. Es würde mich nicht wunderen, wenn sie sich als "Linke" verstehen, was auch immer das ist. Es gibt in Deutschland ein politisches Zwillingspärchen, die Links- und die Rechts-Faschisten, Demokratie- und Menschenfeinde allesamt.