Eine Hehlerei von BND und Bundesregierung, und eine dadurch erbeutete CD, brachte es an den Tag: Bürger begehen Steuerhinterziehung. Sieh da, was für eine Erkenntnis?!! Der teuren Daten-Überwachungs- und Sammelwut von Landes- und Bundesregierungen sind die Geld-Überweisungen der Steuerbürger nach Liechtenstein völlig entgangen. Dabei hat jedes deutsche Finanzamt unkontrollierbaren Zugang auf jedes Bankkonto. Es kann Geldbewegungen genau überwachen. Nun wird wieder nach verschärften Gesetzen und  Kontrollen gerufen. War das der Grund der Hehlerei?

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, ich bin gegen diese Art von Steuerhinterziehung. Es gibt für diese Art von Steuerhinterziehung keine Entschuldigung, aber vielleicht  Erklärungen. Jeder von uns, der/die, aus welchen Gründen auch immer, viel arbeiten muß oder alt und krank  ist, begeht die „kleine“ Steuerhinterziehung, wenn z.B. eine Reinigungs- und Pflegekraft ohne steuerliche oder Sozial-Anmeldung beschäftigt wird. Grund für diese Steuerhinterziehung ist eine undurchsichtige und unfreundliche Bürokratie. Für die „große“ Steuerhinterziehung mit Hilfe von Liechtenstein oder anderswo ist, denke ich, eine „Geiz-ist-geil“-Mentalität, „wir-haben-einen-Anspruch-darauf“-Mentalität oder auch einfach Raffgier verantwortlich, die, wenn sie nicht sowieso Teil der menschlichen Existenz ist,  in den letzten sechzig Jahren BRD systematisch anerzogen worden ist.  Es gibt eine sehr weitgehende, über sechzig Jahre schleichende Entfremdung des Bürgers von Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Die letzten Wahlergebnisse (es gehen immer weniger Bürger zur Wahl) signalisieren mit ihren teilweise komplizierten Ergebnissen: Nun, Leute, rauft Euch endlich mal zusammen und organisiert gemeinsam eine andere, eine menschenfreundlichere Politik.
Die Steuergesetze werden immer komplizierter und damit undurchsichtiger. Anstatt den Menschen zu helfen, ehrlich zu sein, ist die steuerliche Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten sehr stark eingeschränkt. Darüber hinaus sind Finanzämter seit ca. zwei Jahren verpflichtet, sich Auskünfte über das Steuerrecht vom Steuerpflichtigen bezahlen zu lassen. Diese beiden Regelungen verärgern den Steuerbürger. Er sieht darin den Tatbestand des staatlich organisierten Betruges, was es ja ist. Auch wenn das juristisch nicht deutlich zu fassen ist.

Ich selber habe geschäftlich und privat massiven Finanzamts-Betrug erfahren. Die Finanzämter verlieren einen Großteil der Prozesse, die der Steuerbürger gegen Entscheidungen dieser  Behörde anstrengt. Dazu muß man aber Geld haben, denn der Nachweis von öffentlichem Betrug ist teuer.

Viele Gesetze, egal, in welchen Bereich, werden von den Lobbyisten geschrieben. Die Ministerialbürokratie segnet sie ab und der Minister bringt sie in das Parlament. Diese Gesetze sind mit „heißer Nadel gestrickt“ und demgemäß auslegungsbedürftig. Die Bundesgerichte klagen über vermehrte Arbeit. Der Bürger ist betrogen.

Ein großer Betrug ist der Umgang mit unserem Steuergeld in der Bankenkrise. Sie finden anschließend dazu einen Beitrag aus FREITAG. Die am Schluß festgestellten „Defekte im herrschenden Wirtschaftssystem“ beklage ich auch. Ich biete dazu das „umlaufgesicherte Geld“ nach Silvio Gesell an. Literatur finden Sie in der beiliegenden Bestelliste und auf meiner Webseite www.neuepolitik.com.

Es besteht kein Zweifel, daß der Steuerzahler, das Volk, alle Spekulationsverluste deutscher Banken bezahlen muß, sei es durch eine Inflation und/oder über Steuern. Auch das ist eine besondere Form von Betrug.
Es wird Zeit, daß wir diesen ständigen Betrug am Bürger beenden, indem wir den nachbarschaftlichen gegliederten Volksstaat entwickeln, in dem die Parteien durch die Direkte Demokratie kontrolliert werden. Wir brauchen eine unblutige Revolution von unten!

Hehlerei
§ 259 Hehlerei (Strafgesetztbuch)
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1.gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden.
§ 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.

§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.

Der Begriff Betrug ist für mich als Laien viel schwerer zu erklären. Unter Wikipedia im Internet steht folgendes:

Unter Betrug versteht man...

- im strafrechtlichen Sinn eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, so über sein Vermögen oder das eines Dritten zu verfügen, dass ein Vermögensschaden eintritt.

- im nichtstrafrechtlichen Sinn eine Täuschung, die nicht auf einen Vermögensvorteil abzielt und damit eine strafrechtlich gesehen irrelevante Form des Betrugs ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Täter dabei keine anderen strafbaren Delikte begeht. Motive hierfür sind oft immaterielle Werte wie wissenschaftlicher Ruhm; eine Bestrafung hat allenfalls außergerichtlich zu erfolgen.