(D.K.) Michael Jäger schreibt in der Wochenzeitschrift DER FREITAG vom 2. Dezember in einem Untertitel zu Stuttgart 21: Der Parteienstaat hat ausgedient. Der Schlichter wird zu einer demokratischen Institution werden. Der Schlichter? Das Volk muß zu einer demokratischen Institution werden!! Das Volk muß über Volksentscheide hinauswachsen und sich eine Beratungsform schaffen (sich in eine Beratungsgesellschaft verwandeln), in der das Für und Wider von Entscheidungen vermessen und gewogen werden. Erst wenn sich dann die Parteien (Interessenvertreter) und das Volk allzu sehr reiben, kann es da oder dort einen Schlichter geben.

Ich habe bereits des öfteren auf Artur Mahraun verwiesen, der im vorigen Jahrhundert, von 1920 bis 1933 Hochmeister des Jungdeutschen Ordens war und die Idee der nachbarschaftlichen Ordnung des Volkes entwickelt hatte. Sie finden auf meiner Webseite (www.neuepolitik.com) unter Politik u.a. in den Ausgaben November/Dezember 2009 den Aufsatz Die neue Ordnung, März/April 2008 den Aufsatz Masse verdirbt, Gemeinschaft erhebt und Mai 2004 „Der Jungdeutsche Orden“ von Wolfgang Lohmüller. Für diejenigen, die keinen Internetzugang haben, drucke ich auf Anforderung gerne die Beiträge aus. Unter Buchversand finden Sie auch Literatur über Mahraun und Demokratie. Es gibt auch eine interessante Wikipedia-Seite über Artur Mahraun.

Mahraun hatte vorgeschlagen, die Wahlberechtigten in Deutschland in Nachbarschaften von ca. 500 Bürgern aufzuteilen, in Nachbarschaften, in denen nicht nur über lokale politische Probleme beraten und abgestimmt werden soll. Diese Nachbarschaften werden dann ihre Delegierten auf Kreis-, Bezirks-, Landes-, und Bundesebene entsenden. Diese Delegierten sind jederzeit abwählbar. 500 Wahlberechtigte sind eine überschaubare Gruppe von Menschen, die beieinanderwohnen, sich unter Umständen untereinander kennen und eine Gemeinschaft bilden können.

Um die Demokratie geht es nicht nur bei dem Bahnprojekt Stuttgart21, was ich in der letzten Ausgabe intensiv bearbeitet habe. Um die Demokratie geht es auch bei der Deutschen Bahn insgesamt und bei der Berliner S-Bahn. Der technische und möglicherweise auch personelle Zustand ist nicht kunden- und sachgerecht. Bei Kälte und bei Hitze versagt die Technik. Die Bahnen sind wichtige gesellschaftspolitische und soziale Einrichtungen, die bei allem Wettbewerb, den ich nicht völlig ausschließen will, dem Bürger zur Verfügung stehen müssen. Zur Qualität der Bahnen gehört Sicherheit und Pünktlichkeit. Beides ist nicht mehr gewährleistet. Die politischen Vorgaben müssen geändert werden.

Es gibt ja Anzeichen dafür, daß die Auto-Zentriertheit in Deutschland leicht abzunehmen scheint. Demokratische Strukturen sind deshalb um so wichtiger, um neue Ideen zur Mobilität des Bürgers auszuprobieren und durchzusetzen.

Sie finden nachstehend einen Beitrag über Wikileaks, einer Organisation, die für internationale politische Transparenz sorgt. Die Unterüberschrift eines Essays von Lutz Herden in der Wochenzeitschrift DER FREITAG vom 9. Dezember lautet: Totale Transparenz nach dem Muster von Wikileaks wäre das Ende jeder brauchbaren Diplomatie. Ich reibe mir etwas verwundert die Augen: wir, das Volk, sind für die Direkte Demokratie zuständig, sie, die Diplomaten, für die Diplomatie. Solange die Diplomaten, vom Volk bezahlt und bestimmt, dem Volk zugewandt und verpflichtet, ihren Dienst nachgehen, werden sie sicher einen Fehler begehen, die internationalen Regeln nicht einzuhalten. Wikileaks ist die demokratisch-journalistische Ebene, mit ihren Regeln, Verpflichtungen und Aufgaben. Demokratie ist nur möglich, wenn Informationen fließen. Das ist, zugegebenerweise, ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen und begegnen.

Auf der Zeitungsseite mit dem Essay von Lutz Herden notierte ich „Führungsrolle der USA“. Das ist auch eine Äußerung der Bundeskanzlerin, die dem Vernehmen nach die Existenz einer Deutschen Nation bestreitet. Es gibt keine auserwählten Völker oder auch alleinseligmachende Religionen oder Ideologien und es gibt auch keine Führungsrolle der USA.  Um des Friedens Willen und unserer Freiheiten wegen dürfen wir solche Prämissen nicht akzeptieren. Wir, das Volk, bestimmen unsere Gegenwart und Zukunft.
Zurück zu Wikileaks: Der Wahrheitsgehalt der persönlichen und juristischen Affären um den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, sind angesichts der (Vor-)Verurteilungen  durch Teile der politischen Klasse der USA und der sich daraus ergebenen veröffentlichten Meinungen in den USA, mehr als fragwürdig. Ich halte es für durchaus möglich, daß „politische Kreise“ (diejenigen, die die „Führungsrolle“ beanspruchen) in den USA alle Mittel zur Verfügung haben, einen Menschen, fast überall auf dieser Erde, moralisch und körperlich zu vernichten, wenn er nicht so funktioniert, wie sie es wollen. Die christlich-religiös untermauerte us-amerikanische Menschenverver-achtung hat sehr viele Facetten.

Als ein Element der Demokratie in Deutschland erscheint auch der Förderalismus. In seinem Beitrag über die Schul- und Bildungspolitik in der Wochenzeitschrift Der Freitag am 16. Dezember unter der Überschrift „Ein Prinzip unter Druck“ schreibt Werner Reutter u.a.: Der Bundesstaat ist ein zentrales verfassungsrechtliches Strukturprinzip. Er legt nicht nur die Kompetenzen von Bund und Ländern fest, sondern ist auch Element einer „wehrhaften Demokratie“. Deswegen schreibt die Ewigkeitsklausel verbindlich vor, daß solange das Grundgesetz besteht, der Bundesstaat nicht abgeschafft werden kann. Er ist also konstitutives Element freiheitlicher Demokratie. Ein Bundesstaat ist auch nicht Voraussetzung für eine direkte Demokratie, für einen nachbarschaftlich gegliederten Staat. Voraussetzung ist die Gewichtung von Aufgaben in einem  Gemeinwesen. Die Erziehung und die Bildung der Jugend hat einen hervorragenden Stellenwert, hinter dem alle anderen Aufgaben zurückstehen müssen.