(D.K.) Was ist eigentlich aus der Selbstbestimmung der Staaten und Völker geworden? Soll es inzwischen möglich sein, nehmen wir mal an, in Dakota/USA mit deutschen Soldaten im Auftrage der UN einzugreifen, wenn christlich-faschistische US-Amerikaner um sich schießen? Das Gleiche frage ich Sie mit Blick auf Moskau und Peking und deren Menschenverächter (Faschisten). Es ist wirklich absurd, wer, wie und wo „für Ordnung sorgen soll“, wenn es den Völkern nicht gelingt, ihre Herrscher und sich selbst zu disziplinieren.

Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten hat sich die internationale Gemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluß. In der syrischen Stadt Daraa erschossen Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten erneut Demonstranten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York seine "zunehmende Besorgnis" angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. "Ich verurteile die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von Panzern und scharfen Schüssen, wodurch hunderte Menschen getötet und verletzt wurden", sagte Ban. Er schließe sich dem Aufruf der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstagabend nicht auf eine Erklärung einigen. Die Beratungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Rußland und China ab, die Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates empfinden. Chinas UN-Botschafter Li Baodong erklärte, er poche auf eine "politische Lösung". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die "verstörenden Ereignisse" in Syrien bedürften der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrates.

Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Großbritannien und die USA derzeit nicht für möglich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.

Das US-Außenministerium erklärte, sich "zunächst" auf eine diplomatische Lösung und eventuelle Sanktionen konzentrieren zu wollen. Die Handlungen des syrischen Präsidenten Baschar el Assad seien "völlig unvereinbar mit dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs", sagte der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich in ihrem Vorgehen aber vorerst auf den "diplomatischen und finanziellen Bereich" konzentrieren.

In Daraa gingen die Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am Dienstag seien mindestens sechs Menschen erschossen worden, sagte Abdallah Abasid. In der Nacht zu Mittwoch seien erneut "intensiv" Schüsse zu hören gewesen. Die syrische Armee habe zuvor Verstärkung nach Daraa geschickt und auf die Einwohner geschossen. Allein am Montag waren bis zu 5000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet.