Selbsthilfegruppe darf sich nicht im Stadt-Zelt vorstellen – Sozialreferent spricht von „Querulantentum“

Sie sind ein etwa 15-köpfiges Häuflein Menschen, die sich von der Justiz ungerecht behandelt fühlen und sie haben eine Selbsthilfegruppe gegründet. „Notgemeinschaft Justizgeschädigter“ nennen sie sich und richten sich „an alle Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation bzw. ihres sozialen Status Beteiligungsmöglichkeiten am Rechtsstaat nicht in Anspruch nehmen können“.

Victor Zander, der sich im Internet als Anlageberater vorstellt und Heinz Klawonn, nach eigenen Angaben Steuerberater, sprechen für die Gruppe. Diese beiden Herren hadern nicht nur mit der Justiz. Sie fühlen sich auch von der Stadt Würzburg diskriminiert. „Man versucht, uns die Luft abzudrücken“, schimpft Zander.

Der Ärger begann mit einer Meldung in der Main-Post vom 22. Februar, mit der „das Aktivbüro der Stadt zusammen mit den Initiatoren zu einer neuen Selbsthilfegruppe zum Thema 'Justizgeschädigte'“ einlud. Kaum war der kleine Artikel erschienen, protestierten Vertreter der Justiz beim Sozialreferenten der Stadt, Robert Scheller. „Man war sehr irritiert und befremdet, daß die Stadt eine Gruppe unterstützt, die sich als „Justizgeschädigte“ bezeichnet“, sagt Scheller jetzt im Gespräch mit der Main-Post. Und das könne er „auch gut nachvollziehen“.

Da es der Stadt fern liegt, Front gegen die Justiz zu machen, beruhigte Scheller die Situation und schrieb der Main-Post einen Brief. Das Aktivbüro habe mit seiner „Unterstützung der Gruppeninitiatoren keinesfalls den Eindruck erwecken“ wollen, „juristische Instanzen hätten schädigende Wirkungen auf die Bürger“, hieß es darin. Damit der Name der Selbsthilfegruppe nicht weiterhin zu Mißverständnissen führe, werde man „den Initiatoren vorschlagen, einen passenderen Gruppennamen zu finden“.

Wenig Gegenliebe
Ein Vorschlag, der bei Zander und Klawonn auf wenig Gegenliebe stieß. „Wenn die Stadt meint, unser Gruppenname sei nicht opportun, dann soll sie uns einen vernünftigen Namensvorschlag machen“, sagen Klawonn und Zander.

Nachdem die Stadt es nicht als ihre Aufgabe ansieht, Selbsthilfegruppen bei der Namensfindung zu unterstützen, bleibt es, zumindest vorerst, bei der Bezeichnung „Justizgeschädigte“. „Es ist der Gruppe unbenommen, sich weiterhin so zu nennen“, sagt Scheller, „für diesen Fall haben wir ihr aber klare Grenzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt“. So sind die „Justizgeschädigten“ im Adressteil der vom Aktivbüro der Stadt heraus gegebenen „SelbsthilfeZeitung“ verzeichnet und sie dürfen auch das Selbsthilfehaus nutzen.

„Wir werten das, was diese Gruppe tut, nicht“, sagt der Sozialreferent. Sie könne sich „weiter treffen“ und auch „weiter schimpfen“. Die Stadt werde aber nicht den Anschein erwecken, daß sie sich „ihre Themen zu Eigen macht“.

Schellers Meinung nach steht bei Zander, Klawonn und ihren Mitstreitern „nicht die sachliche Arbeit“ im Vordergrund. „Es geht ihnen darum, ihre Launen auszuleben“, sagt der Sozialreferent und fügt hinzu, daß die Stadt „Querulantentum generell keinen Vorschub leistet“.

Was den „Justizgeschädigten“ verwehrt ist, ist ein Stand im Stadt-Zelt auf der Mainfranken Messe. Zum einen, weil es in Würzburg 300 Selbsthilfegruppen gibt und sich während der neun Messetage nur etwa 25 davon vorstellen können. Zum anderen, so Scheller, „weil die Stadt als Teil der Exekutive nicht den Eindruck erwecken darf, daß rechtsstaatliche Institutionen gegeneinander arbeiten“.

Zander und Klawonn sehen das nicht ein. „Man hat uns willkürlich ausgeschlossen“, klagt Zander und sieht dadurch sogar sein „Recht auf freie Meinungsäußerung“ und „deren Verbreitung“ beschnitten.

(D.K.) Den Hinweis auf diesen Artikel aus der MAIN-POST vom 7. September 2011 bekam ich von dem bekennenden Franken Hermann Deininger. Die Geschichte spielt sich in Würzburg ab. Daß es in Deutschland Justizgeschädigte gibt, ist ein Skandal. Es gibt in Deutschland die irre Vorstellung, daß Justiz nicht kritisiert werden darf und kann. Gerichtsurteile sind sakrosankt. Nur wer viel Geld und Zeit hat, kann in die Berufung gehen. Richter sind auch nur Bürger und Menschen und sie unterliegen wie jeder Mensch der Kritik der Mitmenschen.

Alte Volksweisheiten: Auf hoher See und vor deutschen Gerichten ist man in Gottes Hand.

Wo Gericht, da ist auch Ungerechtigkeit.
Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit.

Natürlich können einem Menschen, die nur Meckern um des Meckerns willen, „auf die Nuss“ gehen. Aber diese Menschen sind meistens auch auf eine besondere Art und Weise geschädigt. Ich finde, der Sozialreferent Scheller sitzt auf der falschen Stelle. Es fehlt dem Sozialreferenten sowohl das „Soziale“ wie auch das „Demokratische“. Er wird ja auch vom Steuerzahler bezahlt.