(D.K.) Der Anteil der Juristen im Deutschen Bundestag beträgt etwa 19 %. In der Bevölkerung ist der Anteil nicht einmal 0,5 %. Den Prozentsatz der arbeitslosen Juristen habe ich leider nicht ermitteln können. Er soll sehr groß sein. Was für eine Faszination geht bei dieser Annahme ausgerechnet von der Juristerei aus? Ich hätte das ganz gerne erfahren. Jeder Studienplatz, der nicht zu einem gewünschten Erfolg führt, kostet dem Steuerzahler viel Geld.

Unter der Überschrift „Richter, die nicht richten wollen“, berichtet Wolfgang Reuter am 20. 12. 2011 im HANDELSBLATT über ein Gerichtsverfahren gegen den Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf E. Breuer in Sachen Kirch-Pleite. Es geht um Geld, viel Geld, aber es wird kein Urteil gefällt. Es werden sehr mäßige Geldstrafen verhängt, u.a. mit dem  Argument, daß ein Prozeß zu lange dauern würde, was man allen Beteiligten ersparen will. Recht wird nicht gesprochen. Klassenjustiz ist üblich.

Recherchen im Internet, z.B. auf der Seite teredo.info/teredo/zentralkurier/ 091001.htm zeigen, daß die Kenner der juristischen Szene sich keinen Augenblick darüber im Zweifel sind, daß sich die Juristen selbst noch immer einen guten Ruf andichten, obwohl sie längst, weit verbreitet im Volk, als gemeine rechtsbrecherische Verbindung angesehen werden. Auf zahlreichen Internetseiten, von denen viele mit Link-Verbindungen von der Seite www.teredo.info aus betrachtet werden können, ergibt sich, daß die Richter in ganz Deutschland das Gesetz nach Belieben mißachten. Der erste Tatrichter wird dabei bedingungslos von den nachfolgenden Kollegen entsprechend den Standesrichtlinien gedeckt und mit dem so genannten Richterprivileg vor Strafe geschützt.

Der Satz, "Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand.", ist längst der Erkenntnis gewichen, "vor Gericht in der Zwangsjacke vor Teufeln in der Verkleidung von Richtern zu sitzen", die ihre Diktate mittlerweile auch ohne Kenntnis des Klägers, ohne Verhandlung, ohne rechtliches Gehör in unfairem Verfahren als nicht gesetzliche Richter am grünen Tisch mit hohen vernichtenden Kostenfestsetzungen überfallartig erlassen - und auch noch häufig für unanfechtbar erklären.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar eines gewieften Journalisten, Ressortleiter Unternehmen und Märkte  beim HANDELSBLATT, Ausgabe 20.12.2011, unter der Überschrift „Richter, die nicht richten wollen“.

In der Ausgabe November/Dezember 2011 der NP befaßte ich mich mit dem „Verein der Justizgeschädigten“ in Würzburg und mit den unberechtigten Abbuchungen von dem Konto NEUE POLITIK und den Geldeintreibern aus München.

Mein Schlußsätze damals: Unser Rechtssystem schützt in weiten Teilen nicht den Bürger. Direkte Demokratie macht ein neues Recht vonnöten, welches die Rechte der angeblichen Schuldner gegenüber den falschen Gläubigern, aber auch gegenüber Rechtsanwaltskanzleien, stärkt.Verbraucherschutzzentralen mit ihren bürokratischen Hürden reichen da nicht. Verbraucherschutzzentralen erscheinen mir „pflaumenweich“ zu sein. Es wird mir berichtet, daß „Gläubiger“ und vor allen Dingen aber Rechtsanwaltskanzleien, Millionen Euro im Jahr auf diese Art unberechtigterweise eintreiben. Insbesondere alte Leute werden Opfer solcher Büros wie Auer Witte Thiel. Seien Sie also vorsichtig. Justizgeschädigte gibt es „zu  Hauf“.

1962 wurde Vera Brühne trotz sehr schwacher Indizienlage mit ihrem Mitangeklagten Johann Ferbach wegen gemeinschaftlichen Doppelmordes an dem in Geheimdienstaktivitäten verwickelten Münchener Arzt Dr. Otto Praun und seiner Haushälterin Elfriede Kloo zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt und erst 1979 von Franz Josef Strauß unter der Bedingung begnadigt, daß die Hintergrundrecherchen eines Journalisten zunächst nicht veröffentlicht würden, um einen politischen Skandal zu vermeiden. Vera Brühne hat bis zu ihrem Tod 2001 bestritten, die Mörderin zu sein. Verwickelt in dem Fall war der persönliche Referent des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, Werner Repenning. Er war, einzeln und zusammen mit seinem Chef Strauß,  in verschiedene unaufgeklärte Bestechungs- Affären verwickelt. Juristisch ist das alles nie geklärt worden. Die Hintergrundrecherchen sind meines Wissens nie  veröffentlicht worden. Otto Praun soll auch Waffenhändler gewesen sein.

Mein väterlicher Freund Hermann Schwann, 1953 bis 1957 FDP-Bundestagsabgeordneter, hat mir  kurz vor seinem Tod (15. Januar 1977) seine Akte Vera Brühne gezeigt und mir von Drohanrufen berichtet: wenn er sich weiterhin um eine Rehabilitation der Frau bemühen würde, wäre er bald ein toter Mann. Die Akte ist vermutlich bei der Friedrich-Naumann-Stiftung und/oder bei der Thomas-Dehler-Stiftung gelandet. „Still ruht - dort - der See“ - kein Gericht kümmert sich um die Affären um Strauß, seiner Mitarbeiter und die Machenschaften seiner Familie. Dabei ist der jetzige bayrische Ministerpräsident Seehofer ein politischer „Enkel“ des alten verstorbenen Ministerpräsidenten Strauß. Ich bin ziemlich sicher, daß es in den bayerischen Niederungen nicht nur reichlichen politischen Schutt gibt, sondern immer noch funktionierende Seilschaften.

In der Ausgabe November/Dezember 2010 der NEUEN POLITIK berichtete ich über die kundenfeindliche Allianz und einen kriminellen Vertreter dieser Versicherung. Der Versicherungsvertreter hat Wertpapiere verkauft, die keine waren. Er hat das Geld verspielt. Die Allianz weigert sich, für den Schaden einzustehen. Frank Heinze, einer der Betrogenen, den ich zitierte, ist fleißig „am Ball“ geblieben, mit der bisherigen traurigen Erkenntnis, daß kein Richter einer solchen Firma, wie der Allianz, „ein Haar krümmen“ wird. Dabei scheint mir das Interesse an diesem Allianz-Betrug bei unseren Mitbürgern zu steigen. Hoffen wir, daß das anhält und der Allianz-Vorstand eines Tages von den geschädigten Bürgern  ganz persönlich und meinetwegen körperlich in den Schwitzkasten genommen wird. Sie wissen ja, ich bin gegen jede Gewalt!! Aber was soll man mit Gesindel machen??

Frank Heinze überließ mir die Seite 46 aus der Wochenzeitschrift  DER SPIEGEL Nr. 20/2012 - Überschrift - STRAFJUSTIZ - Verkehrte Welt - Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt von Gisela Friedrichsen. Ich schicke gerne auf Anforderung allen Leser über das Internet per Email die PDF-Datei zu. Gewalttätige Polizisten sind nun wirklich nichts Neues. Die meisten Bürger denken, solche Geschichten sind er- funden, oder gehören in das 3. Reich oder in den Willkürstaat DDR. Nein, es ist auch in der demokratischen BRD üblich, unbescholtene Bürger durch körperlichen Zwang und mit Hilfe von in Zivil gekleideten Polizisten gefügig zu machen. Als anläßlich der letzten 1.Mai-Demonstration der „Regierende“ oder sein „Innensenator“ (beide Berlin) laut darüber nachdachten, wie die Polizei zu schützen wäre, dachte ich darüber nach - ohne Presse-Echo - wer mich vor der Polizei schützt.

Meine Mutter mußte Anfang der 50ger Jahre zur Westberliner PoPo (Politische Polizei) und kam wütend wieder: „Die gleichen Typen wie bei der GESTAPO“. In deren Geist sind nach 1945 in Ost und West die Polizei erzogen worden.

Hinzu kommt die ganz bürgerliche Unhöflichkeit, die ich, so selten ich mit den Uniformträgern zu tun habe, besonders bei den Frauen in Uniform erlebt habe. Ich empfehle eine sehr intensive staatliche Prüfung der PolizistInnen in ganz persönlicher Höflichkeit - auch am Telefon.

In einer bekannten Kleinstadt an der Weser, wurde in einem bürgerlichen Haus eine Wohnung an eine junge Russin vermietet, die einen türkischen Freund hat, der sie fast jede Nacht verprügelt (er ist nicht Mieter!). Eine betagte Nachbarin versuchte durch Ansprache diesen Lärm zu dämpfen, wurde dann aber unflätig beschimpft: Nazioma, Hurenoma ...  Die gerufene Polizei empfahl ihr, Anzeige zu erstatten, was sie auch tat. Die Dame wurde, wie sagt man? - zur Beweisaufnahme zur Polizei bestellt. Nach Wochen kommt ein gerichtlicher Bescheid, ohne jede weitere Anhörung: Nazioma und Hurenoma sei kein Grund der Beschwerde, sie, die alte Dame, den  Freund der Russin bebeschimpft und damit provoziert, was nicht stimmt.  Die alte Dame ist eine Dame; sie würde nie einen Menschen öffentlich beschimpfen.  Der Vermieter hat inzwischen die Wohnung der Russin gekündigt. Er hat alle Räumungs-Titel gegen die Russin. Der Vermieter wird dennoch in unserem Rechtsstaat die Frau nicht los.

Die alte Dame und ihre Angehörigen sind überzeugt, daß in der Wohnung ein intensiver Rauschgifthandel stattfindet.

Wir sind alle von Justiz- und Polizei-Terror betroffen, aber, da uns das Recht zu kompliziert erscheint, trauen wir uns nicht an das Thema ran. Auch ich kann nur den Anstoß geben. Es ist in den letzten hundert bis hundertfünfzig Jahren  den Rechtskundigen gelungen, dem Recht, welches immer das Recht des Bürgers sein sollte, einen solchen komplizierten Drall zu geben, das das Recht undurchsichtig wurde.

Hinzu kommt, daß  auch die „Brüsseler Kommissare“ den EU-Bürger eigene Gesetze zumuten.  Der Grundsatz, was der Bürger „vor Ort“ regeln kann, soll er auch selber regeln, wird nicht eingehalten. Diese Art von Gesetzgebung muß basisdemokratisch und energisch verhindert (bekämpft) werden. Sie ist im Kern autoritär.

Ich bin der Auffassung, daß alle in Deutschland gültigen Gesetzbücher  neu geschrieben werden müssen. Die Gesetze müssen die modernen Lebensumstände berücksichtigen. Es kann nicht sein, daß ein Wust von Grundsatzentscheidungen der Bundesgerichte und neuerdings auch der europäischen Gerichte, das Gesetzwesen und die Gesellschaft beherrschen. Keiner weiß mehr, ob der Wortlaut des Gesetzes gilt, oder die Grundsatzurteile hoher Gerichte.  Recht darf nicht nur von Fachleuten, sondern muß auch vom Laien verstanden werden. Eine gründliche Revision der Gesetzbücher muß deshalb mit Hilfe des Bürgers stattfinden. Volksversammlungen (Nachbarschaften), Volksbefragungen und Volksabstimmungen müssen die Neuformulierungen begleiten. Es ist eine schwere Aufgabe, in die jeder Bürger viel Zeit investieren muß. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden.

An der Stelle nur als Erinnerungsnotiz: Richter sollten vom Volk gewählt werden.

Schon vor Jahren sagte mir ein Senatsangestellter (gehobener Öffentlicher Dienst), daß er ganz glücklich wäre, daß die Gesetze nicht so präzise formuliert sind. Dann hätte er einen größeren Spielraum für Entscheidungen. Der Bürger, der mit seinen Entscheidungen nicht einverstanden ist, könne ja ein Gericht anrufen. Finden Sie das richtig, liebe Leserin, lieber Leser? Ich fühle mich verscheißert.

Zum Schluß: Mir fiel dieser Tage  eine Seite aus der Wochenzeitschrift DER FREITAG vom 5. Januar in die Hand, auf der berichtet wird, wie unter den ehemaligen Chef des BND (Bundesnachrichtendienst), Uhrlau, die Computer der Mitarbeiter gefilzt worden sind, illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Die Geisteshaltung, die hinter solchen Gesetzesverstößen steckt, ist im Kern demokratiefeindlich.